G-20-Gipfel in Mexiko

Kritik an Europa

Die Staats- und Regierungschefs der G 20 suchen im mexikanischen Los Cabos nach Schuldigen für die Krise. Ein bisschen arbeiten sie auch nach Lösungen.

Muss sich in Los Cabos so einiges anhören: Angela Merkel. Im Vordergrund der britische Premier David Cameron. Bild: dpa

LOS CABOS dpa/afp | Die führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) nehmen die Staaten der Eurozone in die Pflicht, sich für ein Ende der Schuldenkrise endlich mehr anzustrengen.

Zum Auftakt des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in dem Badeort an der Pazifikküste gab es gegenseitige Schuldzuweisungen. Die USA, China, Indien und Südkorea zeigten sich tief beunruhigt, dass die Schuldenkrise weiter schwelt und schlimmstenfalls die Weltwirtschaft bedroht. Bei allem Verständnis für die Lage der Europäer überwogen doch kritische Töne.

Stellvertretend rief Südkoreas Präsident Lee Myung Bak zu einschneidenden Reformen in Europa auf. Sie seien die einzige Lösung für die Schuldenprobleme – egal, wie schmerzhaft oder unpopulär sie auch seien, sagte er. Das Finanzsystem der Eurozone müsse von Grund auf überholt werden, um Gefahren für die Weltwirtschaft zu eliminieren.

Im Ton konziliant, aber in der Sache hart gaben sich auch US-Präsident Barack Obama, Chinas Staatschef Hu Jintao und Indiens Premier Manmohan Singh.

Die Krise aus den USA

Einseitige Schuldzuweisungen wies Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden zurück. Die Schuldenkrise sei eben nicht allein Problem der Europäer, auch andere Wirtschaftsmächte stünden in der Pflicht, sagte sie. „Hier wird jeder Kontinent seinen Beitrag leisten müssen.“

Schwer verärgert war EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Wir lassen uns hier von niemandem belehren.“ Die Krise sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe in den USA ihren Ausgang genommen.

Merkel und Obama trafen sich allein am Rande des Gipfels. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen waren sie sich einig, „dass weitere Schritte zur politischen Integration“ in Europa notwendig seien.

Die fünf Brics-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – warnten vor den Gefahren der Euro-Schuldenkrise und forderten „kooperative Lösungen“. Die Gruppe der 20 (G20) machte sich für eine Ankurbelung der Weltkonjunktur stark, wie das indische Außenministerium bekanntgab.

Den Teufelskreis durchbrechen

Um der Kritik an ihrem Krisenmanagement zu begegnen, wollen die Euro-Länder in der Abschlusserklärung eine Garantie für die Stabilität der gemeinsamen Währung abgeben. „Die Mitglieder der Eurozone in der G20 werden alle notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern.“

Der Teufelskreis von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und angeschlagenen Banken müsse durchbrochen werden, heißt es weiter. Die Länder der Euro-Zone wollen sich zudem für besser funktionierende Finanzmärkte einsetzen.

Die G20 fordern, dass die Euro-Länder mit der neuen Regierung in Griechenland zusammenarbeiten müssten, um das Land am Rande des Bankrotts auf Reformkurs und in der Währungsgemeinschaft zu halten. Die von Spanien geplante Banken-Rekapitalisierung im Umfang von bis 100 Milliarden Euro wird begrüßt.

Insgesamt will die G20 zur Ankurbelung der Weltwirtschaft an einem Strang ziehen. „Wir werden zusammen agieren, um den Aufschwung zu stärken und Spannungen an den Finanzmärkten abzubauen“, heißt es in dem Entwurf, der am Dienstag verabschiedet werden soll. Die europäischen G20-Länder sagen Wachstumsimpulse zu, ohne dabei den Kurs der Haushaltskonsolidierung aufzugeben.

Mehr Geld für den IWF

Im Tauziehen um die Aufstockung der Krisenmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben weitere Staaten konkrete Zusagen gemacht. Insgesamt seien bereits mehr als 450 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) an neuen Geldern zugesagt worden. Das erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag (Ortszeit) beim Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) im mexikanischen Los Cabos.

Unter anderem habe China 43 Milliarden Dollar versprochen. Indien und Russland kündigten ihrerseits in Los Cabos an, jeweils zehn Milliarden Dollar zur Verfügung stellen zu wollen.

Der IWF fordert zusätzliches Geld, um damit in der Schuldenkrise agieren zu können. Die Verdopplung seiner Krisenmittel war bereits im April beschlossen worden. Konkrete Zusagen wurden jedoch – unter anderem von den Eurostaaten, Japan und Saudi-Arabien – zunächst nur über 340 Milliarden Euro gemacht. In Los Cabos erklärten sich laut Lagarde nun zwölf weitere Länder zur Unterstützung bereit, was die IWF-Kreditkapazitäten nahezu verdopple.

Es ist der siebte G20-Gipfel seit November 2008, als die Staats- und Regierungschefs erstmals zusammengekommen waren, um das Weltfinanzsystem nach der Pleite der US-Investbank Lehman Brothers vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

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