Fußfesseln entfachen Streit

BERLIN epd ■ Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen, Günther Beckstein (CSU) und Uwe Schünemann (CDU), haben am Wochenende den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei gewaltbereiten Islamisten gefordert. Damit spitzte sich der Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz weiter zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf den Unionsparteien vor, mit immer neuen Forderungen nach schärferen Ausländergesetzen den inneren Frieden zu gefährden. „Die Union sollte wissen, was sie dem innenpolitischen Klima dadurch zumutet“, sagte Beck der Welt am Sonntag. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sprach sich indes für eine rasche Einigung aus. Die neue Debatte könnte die für Sonntag geplanten Konsensgespräche der Spitzenpolitiker von SPD und Union zum Zuwanderungsgesetz weiter belasten.