Fusionen sollen leichter werden

BERLIN rtr ■ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will Klagen gegen genehmigte Fusionen einem Zeitungsbericht zufolge erschweren. Künftig sollten nur noch diejenigen Unternehmen gerichtlich gegen eine Ministererlaubnis für eine bereits genehmigte Fusion vorgehen können, die direkt von dem Zusammenschluss betroffen seien, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf den Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums für das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. So solle verhindert werden, dass Fusionen, die durch das Kartellamt oder durch eine Ministererlaubnis gebilligt wurden, wegen eines gerichtlichen Verfahrens auf Eis gelegt würden. Nach dem Entwurf sei zudem geplant, im Verfahren für eine Ministererlaubnis die Stärkung eines deutschen Unternehmens auf dem Weltmarkt als Kriterium einzuführen. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren. Das neue Gesetz soll parallel mit dem neuen EU-Kartellverfahrensrecht zum Mai 2004 in Kraft treten.