■ Fundamentalopposition als Kitt: PDS auf Stimmenfang
Die PDS präsentierte sich auf ihrem Landesparteitag wie jede andere Partei. Routiniert wurden die Themen abgehandelt. Heikle Punkte, wie die jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi, bügelte der Medienstar selbst ab. Kein Wort über die Kommunistische Plattform – Geschlossenheit war die Devise. Die Partei, in der sozialdemokratische Staatsnähe und kommunistisch-anarchistische Systemgegnerschaft auf Dauer eine nicht zu unterschätzende Sprengladung bilden, halten populistische Forderungen zusammen.
Mit ihrer Ablehnung der Verwaltungsreform und der Länderfusion sind für das nächste Jahr zwei Klammern gefunden, mit der die Ausdifferenzierung der Partei noch einmal verschoben wurde. Beides sind Themen, mit der trefflich die fundamental-oppositionelle Karte nach innen und außen ausgepielt werden kann. Insbesondere im Vorfeld der für den Sommer geplanten Volksabstimmung über ein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg kann sich die PDS profilieren. Hier bietet sich ihr die Chance, die Ängste zu kanalisieren sowie bedenkliche Stimmen aus dem rot-grünen Spektrum zu übertönen, wenn nicht gar zu gewinnen.
Zum anderen gibt es nicht wenige Vertreter aus dem bürgerlichen Lager, die dem Personalabbau durch Verwaltungsreform und Länderfusion sorgenvoll entgegenblicken. In erster Linie dürfte hier die PDS unter CDU-Wählern im Osten gute Chancen haben. Da die Berliner Christdemokraten die Fusion aus Angst vor einem Machtverlust am liebsten über das Jahr 2000 hinausschieben möchten, könnte 1995 ein neues Bündnis für Verwirrung sorgen: dunkelrote und schwarze Populisten gegen Berlin-Brandenburg. Severin Weiland
Bericht vom Parteitag auf Seite 22
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