Für weniger Demo-Rechte

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält die Pläne des Bundes zur Verschärfung des Versammlungsrechts für unzureichend. Der Gesetzentwurf gehe ihm „nicht weit genug“, sagte Körting am Freitag auf ddp-Anfrage. Eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus sei „nicht nur am Holocaust-Mahnmal, sondern auch an anderen Stellen zu untersagen“, wie etwa kleineren Gedenkstätten. Auch aus Sicht von CDU-Innenexperte Frank Henkel greift die Initiative zu kurz. Er begrüße eine Veränderung des Versammlungsrechts, es fehle jedoch eine Regelung für „symbolträchtige Orte wie das Brandenburger Tor“, kritisierte er. Diese rechtliche Lücke sei zu schließen, andernfalls sei absehbar, dass einem NPD-Aufzug am Wahrzeichen der Stadt am 7. und 8. Mai „Tür und Tor geöffnet“ werde. Dafür hätte „niemand in Berlin“ Verständnis. DDP