: Für neue Vermögensteuer
■ Rudolf Hickel: Private Vermögensteuer könnte 50 Milliarden Mark erbringen
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hat die SPD zur Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer aufgefordert. 40 bis 50 Milliarden Mark Einnahmen daraus wären eine „Alternative, die die verheerende Wirkung des Sparpakets auf die Konjunktur und die dadurch wachsende Gerechtigkeitslücke vermeidet“, kritisierte Hickel die Regierung am Sonntag in Berlin.
Das Kürzungspaket von Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Umfang von 30 bis 50 Milliarden Mark gehe dagegen „von der Behauptung aus, dies sei die einzige Möglichkeit, den Bundeshaushalt zu sanieren“, sagte der Wortführer der zur herrschenden Institutslehre alternativen Ökonomen. „In diese scheinbare Alternativlosigkeit manövriert sich die Bundesregierung nur, weil sie die aktive Steuerpolitik tabuisiert.“ Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (Berlin) konzentrierten sich 28 Prozent des Anlagebestandes an Geldvermögen auf fünf Prozent der reichsten Haushalte. „Mit wachsendem Vermögen nimmt also die ökonomische Leistungsfähigkeit zu“, leitete Hickel eine Rechtfertigung für diese Steuer ab, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird.
Hickels Vorschlag lautet, die Einheitswerte für Immobilien, die bislang 15 Prozent des Marktwertes ausmachten, auf den Verkehrswert anzuheben und Vermögen bis 500.000 Mark steuerfrei zu lassen. „Dadurch soll der Wert mühselig ersparter Eigenheime aus Arbeits-einkommen nicht besteuert werden.“ Oberhalb des Freibetrages soll für Vermögen bis zu einer Million Mark ein Steuersatz von 1,0 Prozent, bis zwei Millionen von 2,0 Prozent und darüber von 3,0 Prozent eingeführt werden. Nur in der Phase der Anpassung der Immobilienwerte an die Verkehrswerte treten laut Hickel zusätzliche Belastungen auf, ansonsten seien die Erhebungskosten dieser Steuer gering, widersprach er Koalition und Opposition. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
