: Für Mielke nach Moskau
■ Verteidigung: Prozeß aussetzen
Berlin (dpa) – Der Verteidiger von Ex-Stasi-Chef Erich Mielke will nach Moskau reisen, um dort selbst systematisch zum Polizistenmordprozeß auf dem Berliner Bülowplatz im Jahr 1931 ermitteln zu können. Rechtsanwalt Stefan König beantragte, den Prozeß auszusetzen, bis er sich vor Ort sachkundig gemacht habe. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe müsse es der Verteidigung gestattet sein, alle berechtigten Interessen des Angeklagten zu verfolgen. Die Reise müßte der Staat bezahlen, da Mielke sich diese Auslagen finanziell nicht leisten könne.
Nach Königs Einschätzung muß es in Moskauer Archiven weitere Akten zu den Ereignissen am Bülowplatz geben, da dieser Vorfall ein Kernproblem der revolutionären Arbeit der KPD in den 30er Jahren berühre. Bisherige Ermittlungen der Berliner Behörden in Moskau seien offenbar an „Desinteresse oder Unfähigkeit“ gescheitert. Anhand der aus Rußland an die Bundesanwaltschaft übergebenen KGB-Akten von Stasi-Spionen zeigt sich laut König, daß auch Unterlagen von erheblicher politischer Brisanz nach Deutschland gelangt seien.König regte ferner an, bei der Recherche nach Dokumenten zum Polizistenmordprozeß den Präsidenten des Bundesarchivs in Koblenz einzuschalten.
Umverteilung gegen rechts
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