piwik no script img

Für Mielke nach Moskau

■ Verteidigung: Prozeß aussetzen

Berlin (dpa) – Der Verteidiger von Ex-Stasi-Chef Erich Mielke will nach Moskau reisen, um dort selbst systematisch zum Polizistenmordprozeß auf dem Berliner Bülowplatz im Jahr 1931 ermitteln zu können. Rechtsanwalt Stefan König beantragte, den Prozeß auszusetzen, bis er sich vor Ort sachkundig gemacht habe. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe müsse es der Verteidigung gestattet sein, alle berechtigten Interessen des Angeklagten zu verfolgen. Die Reise müßte der Staat bezahlen, da Mielke sich diese Auslagen finanziell nicht leisten könne.

Nach Königs Einschätzung muß es in Moskauer Archiven weitere Akten zu den Ereignissen am Bülowplatz geben, da dieser Vorfall ein Kernproblem der revolutionären Arbeit der KPD in den 30er Jahren berühre. Bisherige Ermittlungen der Berliner Behörden in Moskau seien offenbar an „Desinteresse oder Unfähigkeit“ gescheitert. Anhand der aus Rußland an die Bundesanwaltschaft übergebenen KGB-Akten von Stasi-Spionen zeigt sich laut König, daß auch Unterlagen von erheblicher politischer Brisanz nach Deutschland gelangt seien.König regte ferner an, bei der Recherche nach Dokumenten zum Polizistenmordprozeß den Präsidenten des Bundesarchivs in Koblenz einzuschalten.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen