Für Heide

Im Streit um die Reform der Sozialsysteme erhielt die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gestern Rückendeckung vom grünen Koalitionspartner. Fraktionschef Karl-Martin Hentschel kritisierte die grüne Bundestagsfraktion. Aus deren Kreisen hatten Mitglieder die Forderung von Simonis zurückgewiesen, zur Senkung der Lohnnebenkosten künftig die Mehrwertsteuer zu erhöhen. In Schleswig-Holstein seien in dieser Frage dagegen nicht nur die beiden Regierungsparteien „in völliger Übereinstimmung“, versicherte der Fraktionsvorsitzende: „Unterstützt wird dies auch von der Handwerkskammer und den Unternehmensverbänden.“