■ Rosi Rolands Bremer Geschichten: Für Bremen einen Arbeitskreis

„Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ' ich einen Arbeitskreis“. Nach dieser Weisheit werden die Forderungen Bremens und des Saarlandes, die Sanierungshilfe nach 1998 fortzusetzen, in Bonn immer wieder vertagt. Der Bremer Finanzsenator pfeift laut die Melodie von Alles wird gut im dunklen Wald. Wer wäre da nicht gern einmal Mäuschen, wenn in Bonn hinter verschlossenen Türen die Herren Arbeitskreis spielen?

Wir haben nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes einen Anspruch auf weitere Sanierungshilfen, sagen Herr Bremen und Herr Saarland in dem abgedunkelten Raum. Bremen möchte gern 6,7 Milliarden bis zum Jahre 2003, Saarland 4 Millionen Mark.

So einfach geht das nicht, wendet Herr Bonn ein: Durch die „veränderte finanzwirtschaftliche Situation“und den „Hinzutritt der neuen Länder“ist die Lage ganz anders als beim Urteilsspruch. Und wann genau eine „Haushaltsnotlage“festgestellt wird, die Hilfsansprüche begründet, hat das Gericht offen gelassen. Die Hilfe muß auch die „Leistungsfähigkeit der zu weiterer Hilfeleistung Verpflichteten“berücksichtigen. Und keineswegs können sich Forderungen „allein gegen Bonn“richten, findet Herr Bonn.

Herr Bayern bemerkt, „daß das Bundesverfassungsgericht auch auf die Möglichkeit hingewiesen hat, das Bundesgebiet neu zu gliedern“. Herr Nordrhein-Westfalen und Thüringen regen an, doch lieber an andere Förderinstrumente des Bundes zu denken. Wie Herr Bayern und Herr Bonn meinen sie, daß überprüft werden müsse, ob die Staatsausgaben in Bremen und im Saarland immer noch zu stark wüchsen angesichts der Notlage – „besondere Sparsamkeit“sei einzufordern. Herr Bayern meint, wenn es einem schlecht geht, müsse der eben seine Ausgaben drastisch einschränken. Die Herren Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen meinen schließlich, sie würden nichts zahlen, das sei sicher. Auch Frau Schleswig-Holstein erklärt, sie kann nichts zahlen, ohne selbst in eine Notlage zu kommen. Herr Bremen und Herr Saarland machen noch einmal klar, daß sie ohne weitere Hilfen 1999 verhungern werden. Vorhang zu, die Arbeitsgruppe vertagt sich wieder um drei Monate.

Im Bundestagswahlkampf wird es der CDU ein Vergnügen sein, den Herrn Saarland vorzuführen – noch zwei solche Sitzungen, und das Jahr 1998 ist – politisch gesehen – vorbei. Diese Szene ist keineswegs frei erfunden, wir haben nicht unter dem Tisch gesessen und gelauscht, nein, Ehrenwort – so steht es wörtlich im Protokoll der Bonner AG-Sitzung vom 19. November, das schwört

Rosi Roland