: Für Berliner neue Datenschutzabteilung
■ Datenschutzbeauftragter stellte neuen Bereich „Bürger und Öffentlichkeit“ vor / Kritik am Datenschutzgesetz
West-Berlin. Der Datenschutzbeauftragte stellte gestern eine neue Abteilung vor: Den Bereich „Bürger und Öffentlichkeit“. Berliner können sich hier über ihre Datenschutzrechte kostenlos beraten lassen. Die Leiterin der Abteilung, Juristin Claudia Schmid, bemängelte, daß Anfragen bei Institutionen meist Geld kosten würden - sogar wenn keine Daten gespeichert sind. Sie will erreichen, daß Anfragen grundsätzlich kostenlos beantwortet werden müssen: „Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht mit solchen Zahlungen verbunden sein“.
Der Datenschutzbeauftragte, Hansjürgen Garstka, rügte das in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedete Bundesdatenschutzgesetz. Die Kompetenzen der Datenschutzbeauftragten der Länder würden darin eingeschränkt. Er erwarte Nachbesserungen durch den Bundesrat (SPD-Mehrheit).
Durch die Vereinigung mit der DDR sind auf den Datenschutzbeauftragten neue Aufgaben zugekommen. Die Behörden in Ost-Berlin werden beim Aufbau künftiger Informationsstrukturen beraten. Weil dort neueste Computertechnik eingesetzt und das Telefonnetz der Post technisch völlig überholt werden wird, sei Datenschutz besonders dringend. Den Austausch von Verwaltungsbeamten in Ost und West hält Garstka für unbedenklich, weil es bisher um Planungsaufgaben und nicht um „sensible“ Bereiche gehe. Für die Westberliner Polizei und den Verfassungsschutz forderte Garstka gestern „gesetzliche Grundlagen für die Datenverarbeitung“.
diak Bereich Bürger und
Öffentlichkeit, Tel: 783 883
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