: Für Abschiebestopp
■ Berliner Bischöfe fordern eine Änderung des Ausländergesetzes
Eine Änderung des Ausländergesetzes haben der Berliner evangelische Bischof Wolfgang Huber und der katholische Kardinal Georg Sterzinsky gefordert. In gemeinsamen Briefen an Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) hätten sie sich für eine Neuregelung ausgesprochen, die zum Ziel habe, daß bereits durch eine Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat ein Abschiebestopp erlassen werden könne, teilte die Pressestelle der berlin-brandenburgischen evangelischen Kirche gestern mit.
Derzeit reiche die Stimme des Bundesinnenministers oder eines Bundeslandes aus, um einen mehrheitlich befürworteten Gruppenschutz von gefährdeten Ausländern zu verhindern, beklagen die beiden leitenden Geistlichen. Aus Gründen der Bundeseinheitlichkeit werde der Erlaß eines Abschiebestopps immer wieder blockiert. Mit „wachsender Sorge“ beobachteten die Bischöfe die Situation von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen sowie solcher Asylsuchender, die sich in ihrer Heimat einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sehen, heißt es in den Schreiben. epd
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
