: Fünf Pfennig Porto für Ost-Umwelt
Aachen (ap) — Zur Finanzierung des Natur- und Umweltschutzes in Ostdeutschland haben die Umweltminister des Bundes und der Länder einen Aufschlag von fünf Pfennig auf das Briefporto vorgeschlagen. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Klaus Matthiesen sagte gestern zum Abschluß der Umweltministerkonferenz in Aachen, das „Notopfer Naturschutz Ost“ solle in den nächsten fünf Jahren in Form eines zusätzlichen Wertzeichens erhoben werden, das auf jeden in Deutschland aufgegebenen Brief zu kleben sei. Auf diese Weise könnten schätzungsweise 3,5 Milliarden Mark für den Erhalt und die Entwicklung der Ökosysteme in der ehemaligen DDR gewonnen werden.
Matthiesen zufolge muß der Vorschlag allerdings noch mit dem Bundesfinanz- und dem Postministerium abgesprochen werden. Der Vorschlag gehe auf eine Initiative der Umweltminister der neuen Länder zurück. Das Land Mecklenburg- Vorpommern werde ein entsprechendes Änderungsgesetz erarbeiten und über den Bundesrat in die parlamentarische Beratung einbringen.
Die Umweltminister unterstützten die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Abfallabgabe, die nach der Gefährlichkeit des Mülls gestaffelt erhoben werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
