Führungsriege der CSU: Gauweiler will Seehofer-Vize werden
Er ist in der CSU umstritten - und strebt nun bis fast nach ganz oben. Peter Gauweiler will Stellvertreter von Horst Seehofer werden. Die Parteispitze hält sich mit Kommentaren noch zurück.
"Ich habe diese Entscheidung für mich allein getroffen." Bild: Reuters
MÜNCHEN dpa/dapd | Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat überraschend seine Kandidatur für die Parteispitze angemeldet. Der 62-Jährige kündigte am Dienstag in Berlin an, dass er beim Parteitag am 7. und 8. Oktober in Nürnberg einer der vier Stellvertreter des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer werden will. Seine Bewerbung begründete er unter anderem mit der aktuellen Debatte um die EU und den Euro.
"Mir geht es um eine europäische Zukunft unseres Landes, ohne Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratie, des Föderalismus und der Rechte unserer Bevölkerung", erklärte Gauweiler. "Ich habe diese Entscheidung für mich allein getroffen, ich kandidiere für keine Gruppe in der Partei, niemand hat mich zu dieser Kandidatur gedrängt." Seine Kandidatur richte sich auch selbstverständlich gegen keinen der bekannten Bewerber, betonte er.
Sein entscheidendes Motiv sei die Zukunft der CSU. "Ich bin überzeugt, dass meine Kandidatur einen Beitrag dazu leisten kann, die thematische und personelle Bandbreite der CSU zu erweitern", erklärte er. Die Spitze der Partei äußerte sich zunächst nicht dazu.
Der frühere bayerische Innenminister, der in seiner Partei seit langem umstritten ist, macht vor allem als Euro-Kritiker immer wieder von sich reden. Zuletzt war Gauweiler gemeinsam mit mehreren Professoren mit einer Klage gegen den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Nach den internen Planungen der Parteispitze sollen die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bayerns Justizministerin Beate Merk in Nürnberg als Vizevorsitzende wiedergewählt werden. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt soll vierter Stellvertreter Horst Seehofers werden, derzeit hat noch Europaparlamentarier Ingo Friedrich diesen Posten inne.
Der am 22. Juni 1949 in München geborene Gauweiler ist seit 1968 Mitglied der CSU und sitzt seit September 2002 im Bundestag. Der ehemalige Landtagsabgeordnete war von 1990 bis 1994 bayerischer Umweltminister, danach war er vier Jahre lang Münchner CSU-Chef.
Der Rechtsanwalt gilt als CSU-Querkopf und geriet mehrfach in die Schlagzeilen, unter anderem 1994 wegen eines Treffens mit dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit der Frage, ob Gauweiler als Kabinettsmitglied nicht nur seine früheren Anwalts-Mandanten für 10.000 Mark pro Monat verpachtet, sondern später auch seine politischen Beziehungen als Minister eingesetzt hatte, um seiner alten Kanzlei neue Mandanten zuzuschanzen. Gauweiler trat 1994 unter dem Druck der Vorwürfe zurück, der Ausschuss entlastete ihn später.
