: Front gegen höhere Mehrwertsteuer bröckelt
■ FDP und IG Metall: Anhebung nur bei weniger Nebenkosten oder mehr ABM
Frankfurt/Main (AP) – Mit Mehreinnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung könnten Lohnnebenkosten gesenkt werden. Darauf wiesen gestern sowohl die FDP als auch die IG Metall hin. Unter bestimmten Voraussetzungen sei also eine Anhebung hinnehmbar. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt erklärte, die Liberalen könnten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer akzeptieren, wenn zum Ausgleich die Sozialabgaben gesenkt würden. Als Beispiel nannte er in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Mit den Mehreinnahmen der höheren Mehrwertsteuer könnten die sogenannten versicherungsfremden Leistungen stärker als bisher aus Steuergeldern finanziert werden. „Zunächst wollen wir aber eine Absenkung der Lohn- und Einkommensteuern, und zwar um etwa ein Drittel“, fügte Gerhardt hinzu.
Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Walter Riester, sagte der Berliner Morgenpost, die indirekten Steuern dürften nicht erhöht werden, um eine Entlastung der Höchstverdienenden zu finanzieren. Wenn mit dem Geld allerdings die Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen entlastet würden, sei das diskutabel. Als Beispiel nannte er die Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
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