„From the River …“: Polizei geht weiter gegen Parole vor
Die Berliner Polizei wird trotz unterschiedlicher rechtlicher Bewertung weiterhin einschreiten, wenn Menschen die propalästinensische Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ skandieren. Da die Staatsanwaltschaft von der Strafbarkeit des Slogans ausgehe, müsse die Polizei die Personalien aufnehmen, damit später eine rechtliche Bewertung der Situation überhaupt möglich sei, erklärte Sprecherin Anja Dierschke. Am Dienstag hatten mehr als 50 Rechtsanwält*innen in einem offenen Brief an die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft ein sofortiges Ende der Strafverfolgung gefordert. Zuletzt wurden mehrere Aktivist*innen freigesprochen. Der Umgang mit der Parole ist seit Langem umstritten. Im November 2023 erklärte das Bundesinnenministerium die erste Hälfte des Spruchs in einer Verbotsverfügung zum Kennzeichen der Terrororganisation Hamas. (dpa)
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
