Friedrichhain-Kreuzberg nach der Wahl: Piraten ziehen in den Kampf

Die Piratenpartei will einen eigenen Stadtrat-Kandidaten. Die Linke ist verwundert. Wahlamt: Piraten haben kein Vorschlagsrecht. Gericht müsste entscheiden.

Die Piraten greifen an. Bild: Reuters

Die Piratenpartei will nicht ohne Weiteres auf einen Stadtratsposten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verzichten. Man werde einen eigenen Kandidaten vorschlagen, teilten die Piraten am Freitag mit. Sie gehen damit auf Konfrontationskurs zur Linkspartei, mit der zuvor über einen gemeinsamen Kandidaten verhandelt worden war. Bleibt es dabei, muss am Ende das Verwaltungsgericht entscheiden, welche der beiden Parteien den Stadtrat benennen darf.

In den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) werden keine klassischen Regierungen gewählt. Die insgesamt fünf Posten im Bezirksamt werden vielmehr nach Fraktionsgröße verteilt. Bei der Wahl am 18. September hatten die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg 14,3 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Dafür stünden ihnen eigentlich neun der 55 BVV-Sitze zu - und das Recht, einen Stadtrat für das Bezirksamt zu benennen. Die Piraten hatten aber nur acht Kandidaten auf ihrer Liste. Drei weitere haben zudem Sitze im Abgeordnetenhaus errungen. Da sie sich zwischen dem Bezirks- und dem Landesparlament entscheiden müssen, schrumpft die Piratenfraktion in der BVV wohl auf fünf Mitglieder (taz berichtete).

Laut Bezirkswahlamt fällt damit das Vorschlagsrecht für den Stadtrat der Linksfraktion zu, die sieben Mitglieder hat. "Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass die tatsächliche Fraktionsgröße ausschlaggebend ist", sagte am Freitag der stellvertretende Bezirkswahlamtsleiter Jan Ebert. Er beruft sich auf das Bezirksverwaltungsgesetz. Darin heißt es: "Das Bezirksamt soll aufgrund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden." Die Piraten interpretieren den Satz anders. Es gehe um das anhand der Wählerstimmen berechnete Stärkeverhältnis und nicht um die tatsächliche Größe, sagte Jurist und Piratenmitglied Christian Löffelmacher. Zwar sei nicht sicher, dass man mit dieser Sichtweise durchkomme. "Aber wenn wir das nicht durchfechten, sagen die Leute in fünf Jahren, ihr habt es ja nicht mal versucht", so Löffelmacher.

"Wir sind verwundert", sagte Halina Wawzyniak, Bezirksvorsitzende der Linkspartei. Die hatte den Piraten den bisherigen Linke-Stadtrat Knut Mildner-Spindler als gemeinsamen Kandidaten vorgeschlagen.

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