Fremd-Gebühren: Landeskinder ohne Privileg

Das hatten sich die Bremer Genossen fein ausgedacht: Studiengebühren – igitt! Damit wollten sie ihre Klientel nicht belasten. Aber Geld musste trotzdem her. Also: Die Zugereisten schröpfen, die in anderen Bundesländern wohnen und wählen. Die hätten dann die Wahl gehabt: Zahlen oder sich in Bremen einbürgern lassen. Neudeutsch nennt man das eine „Win-Win-Situation“ : Für jeden Neubürger hätte Bremen Kopfgeld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, als Stadtstaat sogar den doppelten Satz. Geld wäre also in jedem Fall hereingekommen.

Kommentarvon Jan Kahlcke

Bildungssenator Willi Lemke (SPD) scheint von der Aussicht auf pralle Kassen so geblendet, dass er den Blick über den Tellerrand vergessen hat. Zwar hat er sich von seinem Amtskollegen Jörg Dräger (parteilos) erklären lassen, mit welchen Paragrafen Hamburg den auswärtigen Studenten ans Portemonnaie wollte, aber warum die Gerichte sie kassierten, hat sich nicht bis zu ihm herumgesprochen.

Ohne Studiengebühren würden Bremens Hochschulen finanziell ausbluten. Aber als gebührenfreie Insel in Niedersachsen kann die Hansestadt nicht existieren. Um nicht zigtausende von Gebührenflüchtlingen anzuziehen, muss Bremen nachziehen. Bei derart engem Handlungsspielraum darf die Frage nach dem Sinn von Stadtstaaten gern mal wieder gestellt werden.