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Freispüche für Kriegsgegner

Das Landgericht hat erneut zwei Gegner des Jugoslawienkrieges in Berufungsprozessen freigesprochen. Dem Ehepaar, das in der DDR-Bürgerbewegung aktiv gewesen ist, war der Aufruf zu Straftaten – Befehlsverweigerung und Fahnenflucht – vorgeworfen worden. Sie hatten einen Aufruf in der taz unterzeichnet, der Soldaten im Nato-Krieg in Jugoslawien zur Desertion aufforderte. Die 73. Strafkammer sprach die Angeklagten frei. Der Aufruf habe die zur Fahnenflucht aufforderten Soldaten nicht erreicht, es handele sich daher um einen Beitrag zur freien Meinungsäußerung, so die Vorsitzende Richterin. Zudem sei der Krieg völkerrechtlich selbst unter Experten umstritten. TAZ

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