NPDLER WEGEN VOLKSVERHETZUNG VOR GERICHT: Freispruch für Pressesprecher

Der Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Eine Mitverantwortung sei dem Parteifunktionär nicht nachzuweisen, hieß es am Dienstag in einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten. Der 44-Jährige war angeklagt, im September 2009 gemeinsam mit dem früheren Landeschef Jörg Hähnel auf der NPD-Homepage einen 5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung veröffentlicht und so zum Hass gegen Teile der Bevölkerung „angestachelt“ zu haben.

Der Prozess habe ergeben, dass Klaus Beier zum Zeitpunkt des Aufrufs im September 2009 „nicht das zuständige Mitglied für Pressearbeit“ war, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die eigentliche Verantwortung liege bei Hähnel.

In dem 5-Punkte-Plan wurde gefordert, dass auch deutsche Staatsangehörige aus Einwandererfamilien „zurückzuführen“ sind und das Asylrecht abzuschaffen. Hähnel war dafür 2010 wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung einer anderen Strafe zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 35-Jährige legte Berufung ein. Sein Fall wird am Freitag erneut verhandelt. (dapd)