Freie Demokraten fordern Neufassung des Polizeigesetzes

Rathaus Schöneberg. Die FDP- Fraktion hat sich für ein neues Polizeigesetz stark gemacht, das klarere und richterlich überprüfbare Handlungsvorgaben für die Polizeibediensteten im vorbeugenden Bereich beinhalten soll. Bespitzelungen oder der Einsatz verdeckter Ermittler dürften nur noch in eindeutig festgelegten Ausnahmefällen, beispielsweise auf dem Gebiet des organisierten Drogen- und Waffenhandels, für zulässig erklärt werden, forderte der innenpolitische Sprecher Rolf-Peter Lange gestern im Rathaus Schöneberg. Die FDP-Fraktion hat in diesem Zusammenhang einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) eingebracht.

Im einzelnen sieht der FDP-Entwurf weiter vor, daß »heimliche Informationseingriffe« im präventiven Bereich »in jedem Fall« an eine vorherige richterliche Genehmigung gebunden sein müssen. Daneben soll künftig auf das Mittel der Rasterfahndung ganz verzichtet werden, da sich dieses Lange zufolge als »gänzlich ungeeignet« erwiesen hat. dpa