: Frei für Abschiebung
Der Hamburger Senat hat Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) gestern für die am Freitag geplante Bundesratsinitiative zur Abschiebung freie Hand gelassen. Zwischen Innenbehörde, Justizbehörde und Voscheraus Senatskanzlei wurden lediglich Eckpunkte für die Vorbesprechung der SPD-Länder vereinbart. Dabei sollen die umstrittenen Äußerungen des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder inhaltlich im Mittelpunkt stehen. Hamburg will eine schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer erreichen. Nach unbestätigten Berichten sieht der Entwurf zudem Gesetzesverschärfungen vor. Im Bereich der Wirtschaftskriminaltität setzt er sich für häretere Strafen ein.
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