Französischer Castor-Polizist: Flic-Affäre erreicht EU-Parlament
Der Fall des französischen Castor-Polizisten weitet sich aus - er ist Thema im Europäischen Parlament. Auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg will den Fall nun prüfen.
Im umstrittenen Fall des französischen Elite-Polizisten, der beim Castortransport im Wendland gegen Demonstranten vorging, wird nun die zuständige Staatsanwaltschaft Lüneburg tätig. „Wir holen gegenwärtig Informationen bei der Bundespolizei ein und sichten Bildmaterial“, sagte Staatsanwältin Angelika Klee der taz. Daraufhin werde die Staatsanwaltschaft prüfen, ob ein Anfangsverdacht gegen den französischen Polizisten vorliegt.
Zudem prüfe man, wo die Strafanzeige des Berliner Anwalts Christoph Müller geblieben sei. Müller hatte das Vorgehen des französischen Beamten im Wendland beobachtet. Vor Ort erstattete er beim zuständigen Zugführer der Bundespolizei gegen den französischen Beamten Anzeige. Der Vorwurf Müllers: Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz.
Die französische Bundespolizei verteidigt unterdessen den Einsatz ihres Polizisten. Er und ein weiterer CRS-Kollege, der im Wendland in einer Polizeileitstelle fernab des Demonstrantionsgeschehens eingesetzt war, seien auf Einladung des deutschen Innenministeriums ins Wendland gereist. Das sagte eine Sprecherin der Police Nationale der taz am Dienstag. Das Vorgehen ihres Beamten, der mit deutschen Kollegen Demonstranten von den Schienen räumte, sei eine Reaktion auf verbale Angriffe gewesen. „Der Beamte wurde von Demonstranten auf französisch beleidigt“, so die Sprecherin der Police Nationale.
Inzwischen hat der Fall auch Europa erreicht. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, bat die Kommission am Montag in einer parlamentarischen Anfrage um Auskunft: Wieviele Polizisten aus dem Ausland waren im Wendland? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte ihr Einsatz? Plant die Kommission, den Einsatz von Polizisten in anderen EU-Mitgliedstaaten als ihrer Herkunft auszuweiten? Auch der niedersächsische Landtag befasst sich mit den Vorgängen um den französischen CRS-Beamten, am Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschuss. Die Opposition will die Frage klären, warum die einsatzführende Landespolizei Niedersachsen nicht über die Anwesenheit des CRS-Polizisten informiert war.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft