Frankreich: Diktator bringt gute Geschäfte
Staatspräsident Sarkozy holt Libyen zurück ins "Konzert der Nationen" - und bedient so Freunde in der heimischen Atom- und Bauwirtschaft.
Bild: dpa
PARIS taz Die Geschäfte können beginnen. Und Frankreich macht den Anfang. Bei einem mehrstündigen Besuch in Tripolis am Tag nach der Befreiung der bulgarischen Geiseln hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittwochabend mit dem libyschen Diktator Muammar Gaddafi ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit getroffen. Unter anderem will Frankreich ein Atomkraftwerk liefern. Gleichzeitig unterzeichnete der frühere Menschenrechtsaktivist, Frankreichs, Außenminister Bernard Kouchner, mit seinem libyschen Amtskollegen Abderrahmane Chalgham ein Abkommen über eine Militärzusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
Die "Normalisierung" der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen war eine der Bedingungen gewesen, die das Regime in Tripolis für die Freilassung der Krankenschwestern und Ärzte gestellt hat, die es während acht Jahren gefangen gehalten und misshandelt hatte. Diese waren das letzte große Hindernis, um Libyen wieder zurück auf das diplomatische und wirtschaftspolitische Parkett zu bringen.
Im Frühsommer unterzeichnete der französische Mineralölkonzern Total bereits einen Erdölvertrag mit Tripolis. Und am Mittwoch wäscht Sarkozy das libysche Regime komplett rein. "Ich bin gekommen, um Libyen in das Konzert der Nationen zu reintegrieren", erklärte er und ernennt das Land zum "strategischen Akteur im Mittelmeerraum". Neu ist das französische Libyen-Engagement allerdings nicht. Schon seit drei Jahren hat Frankreich seine Fühler über das Mittelmeer ausgestreckt. Die französischen Beziehungen zu den anderen nordafrikanischen Ländern, insbesondere Algerien, sind komplizierter geworden. Und im südlichen Afrika hat Frankreich zahlreiche verlässliche Partner verloren. Diese Lücke kann Libyen füllen. Das nordafrikanische Land ist einerseits wegen seiner Mineralöllager mit Vorräten für mindestens 60 Jahre umworben. Und mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von fünf Prozent eröffnen sich für ausländische Partner Chancen bei der Modernisierung fast aller Wirtschaftsbereiche.
Doch die französische Regierung beschloss 2005 eine Rüstungszusammenarbeit mit Libyen. Wenig später erhielt der französische Rüstungskonzern Dassault, dem unter anderem auch die konservative Tageszeitung Figaro gehört, den Auftrag, die 38 Mirage-Flugzeuge, die Libyen vor 1986 gekauft hatte, instandzusetzen. Im vergangenen Dezember waren mehrere französische Rüstungshersteller auf der libyschen Militärmesse in Tripolis vertreten. Und im Januar dieses Jahres meldete die Pariser Zeitung Journal du Dimanche, Libyen wolle in Frankreich "zwischen 12 und 18" Jagdflugzeuge vom Typ Rafale kaufen. Tripolis bestätigte. Das Dementi aus Paris klang halbherzig.
Seit mehreren Wochen betreibt auch eine Equipe des französischen Atomkonzerns Areva in Libyen "Vorstudien" für die Installation eines Reaktors und forscht außerdem über die Uranvorräte im Süden Libyens.
Um ihre Geschäfte realisieren zu können, drängten in den letzten Monaten sowohl die französische Rüstungsindustrie, als auch der große Atomkonzern auf eine diplomatische Lösung des Krankenschwesterkonflikts. An den Spitzen dieser Konzerne sitzen Sarkozys engste Freunde in der französischen Wirtschaft. Doch auch andere Branchen wittern ihre Chance. Gaddafi will seine Staatsbetriebe privatisieren. So interessiert sich die französische BNP für die libysche Sahara Bank. Der Bau einer Küstenautobahn sowie die Modernisierung von Flughäfen und Häfen ist vielversprechend für den französischen Baulöwen Martin Bouygues, ebenfalls ein enger Vertrauter von Sarkozy. Ihm gehört auch der größte französische Fernsehsender, TF1.
"Ein skandalöses Tauschgeschäft", kommentierte daher gestern in Paris die französische Anti-AKW-Initiative Réseau Sortir du Nucléaire, den franco-libyschen Atomvertrag. Und sie erinnert daran, dass das nordafrikanische Land nur so vor eigenen Energiequellen sprudelt: "von Öl bis hin zu Sonne".
Die Anti-AKW-Initiative nennt die zivile und die militärische nukleare Nutzung "nicht voneinander trennbar" und mahnt: "Wer Libyen ein Atomkraftwerk liefert, verhilft dem Land früher oder später zur Atombombe".
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