piwik no script img

Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Geheimarmee“

Frankfurt (dpa/ap) - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen geheimer Aktivitäten einer paramilitärischen Truppe von SED- und DKP-Mitgliedern, die in Krisenfällen in der Bundesrepublik Terroranschläge verüben sollte. Ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag, daß sich ein Mitglied der „Geheimarmee“ in der letzten Woche des Jahres 1989 gestellt habe. Namen und Herkunft gab er jedoch nicht preis.

Der Mann, der von einem Rechtsanwalt beraten und zur Zeit noch vernommen wird, sei „im Zusammenhang mit den Umwälzungen in der DDR“ in die Bundesrepublik gekommen und habe auch Papiere zum Beleg seiner Behauptungen übergeben. Vermutungen, daß es sich um einen ehemaligen Staatsbeamten der DDR handele, bezeichnete der Sprecher als „wahrscheinlich“. Ermittelt werde aufgrund des Paragraphen 87 des Strafgesetzbuches (StGB) wegen „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“. Sollte sich herausstellen, daß es sich bei der illegalen Tätigkeit um „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ nach Paragraph 83 StGB handele, sei der Generalbundesanwalt zuständig.

Über die paramilitärische Truppe hatte 'Der Spiegel‘ am Wochenende berichtet. Sie soll eine Stärke von 300 Mann gehabt haben. Ihre Aufgaben seien die Befreiung von Gefangenen und Anschläge auf Züge und Fernmeldeeinrichtungen gewesen. Ein Trainingslager für die Truppe habe es im DDR -Bezirk Frankfurt/Oder gegeben.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen