Fraktions-Rauswurf: CDU pfeift auf Stadtkewitz
Der Islamkritiker kündigt an, eine neue Partei gründen zu wollen.
Die CDU-Fraktion hat den wegen seiner Kontakte zu Rechtspopulisten kritisierten Abgeordneten René Stadtkewitz aus ihren Reihen ausgeschlossen. Bei der Abstimmung am Dienstag votierten 27 Abgeordnete für den Ausschluss, fünf dagegen. Zwei Fraktionsmitglieder enthielten sich. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 24 Stimmen erreicht.
Stadtkewitz war in die Kritik geraten, weil er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen und sich gegen den Bau einer Moschee im Berliner Bezirk Pankow gewandt hatte. Er sitzt außerdem im Vorstand der islamkritischen "Bürgerbewegung Pax Europa", die auf ihrer Website von einer "schleichenden Islamisierung Europas" spricht. Stadtkewitz war bereits vor längerem aus der CDU ausgetreten, aber in der Abgeordnetenhaus-Fraktion der Union verblieben.
Der Islamkritiker kündigte an, eine neue Partei zu gründen. "Die CDU will mich nicht mehr, was soll ich da machen?", sagte er nach dem Ausschluss. Vor einem Jahr, als er aus der CDU ausgetreten sei, habe er noch gedacht, er könne nichts verändern. "Jetzt sehe ich das anders und mache weiter. Ich orientiere mich neu", so der 45-Jährige. (afp, dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich