Fragile Finanzierung

Berlin (dpa/taz) - Die jüngsten steuerpolitischen Entschlüsse bedeuten einen zusätzlichen Ausgabenanstieg im Bundeshaushalt von 13,8 Milliarden Mark.Die Ausgaben im Bundeshaushalt 1989 steigen nach den zusätzlichen Aufwendungen um etwa fünf Prozent auf rund 289 Milliarden Mark. Bei den Einnahmen geht das Finanzministerium von einem Bundesbankgewinn in Höhe von fünf Mrd. Mark aus. 1988 war dieser Gewinn wegen des niedrigen Dollarkurses statt der erwarteten sechs Mrd. auf nur 240 Mio. Mark zurückfallen.

Mittlerweile hat die Bundesbank allerdings ihre Dollarbestände mit einem Kurs von 1,58DM je Dollar in die Bilanz eingestellt. Sollte der aktuelle Dollarkurs bis Ende des Jahres anhalten, dürfte die Bundesbank einen im Vergleich zum Vorjahr deutlich höheren Gewinn einstreichen. Auf die Devisenreserven von etwa 45 Mrd. Dollar werden darüber hinaus Zinsgewinne erzielt, die ebenfalls Stoltenberg zur Verfügung stehen. Dennoch bleibt das Risiko eines ungewissen Dollarkurses bestehen. Sollte der Dollarkurs erneut einbrechen, werden sich in Stoltenbergs Haushalt neue Löcher auftun. Von seriöser Finanzplanung kann jedenfalls nicht gesprochen werden.

ku