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Fragen wg. Grunau

In dem Bemühen, die Grunau-Gruppe vor dem Konkurs zu bewahren, hat sich das Bremer Wirtschaftsressort jahrelang auf merkwürdige Verhandlungsbedingungen eingelassen.

1. 1991 hat das Bremer Wirtschaftsressort erstmals offiziell eingeräumt, was jeder,sehen konnte: Die Fläche wird „suboptimal“ genutzt. 107.000 Quadratmeter waren für 41.000 Mark monatlich an Grunau verpachtet, das sind 38 Pfennig pro Quadratmeter. Grunau hatte Teile zu einem höheren Preis weitervermietet, zahlte aber an Bremen nicht oder nur unregelmäßig: 1991 räumte er selbst 1 Mio Mark Mietrückstände ein, bis Ende 1992 waren es 1,5 Mio, bis heute sind es 2,7 Mio Mark. Grunau konnte lange nicht mehr zahlen: Im August 1993 hatte er sein Sparkassen-Konto um 2,5 Mio überzogen.

Warum hat Bremen das seit 1989/90 „suboptimal“ genutzte Gelände nicht fristlos gekündigt und auf den 20 Hektar Landes-Eigentum Gewerbe angesiedelt?

2. Für die 3,5 Hektar Hallen-Flächen, die Grunau 1986 für 3,9 Mio (mit z.T. zehnjährigen zinslosen Zahlungszeiträumen) gekauft hat, steht nach den Kaufverträgen Bremen ein Wiederkaufrecht für den Konkursfall zu. Für den „Insolvenzfall“ könnte Bremen, hat das Wirtschaftsressort in einer vertraulichen Unterlage am 8.3.94 formuliert, von „Einsparungen in einer Größenordnung von DM 3,5 Mio ausgehen“. Bremen wolle aber den Konkurs verhindern, damit nicht die „Rahmenplanung für das AG-Weser-Gelände über einen längeren Zeitraum nachhaltig behindert“ würde. Welche Rahmenplanung ist diese 3,5 Mio wert?

Auch für den Fall, daß Grunau diese Hallen nicht selbst nutzt, gibt es ein vertragliches Wiederkaufrecht. Warum nutzt Bremen nicht sein Wiederkaufrecht?

3. Warum kauft Bremen die Anteile am Bockkran?

4. Wofür soll die Kramer-Gruppe 1 Mio „pauschal und ohne Nachweis der Kosten“ geschenkt bekommen?

5. Die Grunau-Gruppe hatte ein Mahndorfer Industriegrundstück drei Jahre (1989-1992) mietfrei erhalten unter der Bedingung, daß sie 4 Mio Mark auf dem AG-Weser-Gelände investiert. Diese Investition für den Vertragszeitraum Mai 1989-92 mag selbst der Steuerberater Grunaus, die Fides, nicht testieren. Warum verlangt Bremen nicht wie im Vertrag vorgesehen die Nachzahlung der Miete (1,005 Mio)?

6. Bremen hat 1986 einen wesentlichen Teil des AG-Weser-Geländes von Krupp für 28 Mio gekauft, um an Grunau zu verpachten. Bremen muß seitdem für die 28 Mio Staatsschulden Zinsen zahlen. Wieviel monatliche Subvention für Grunau war einkalkuliert, wenn Grunau 107.000 Quadratmeter für 41.000 Mark z.T. bis zum Jahre 2003 vertraglich zugesichert wurden? K.W.

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