Fortsetzung des Siedlungsbaus: Israel enttäuscht den Westen

Die Baugenehmigung für 1100 neue Wohnungen in Ostjerusalem steht. Damit stößt Israel die Palästinenser und auch die Verbündeten im Westen vor den Kopf.

Baustellen halten die USA für "kontraproduktiv". Bild: reuters

JERUSALEM/WASHINGTON afp/dpa | Mit deutlicher Kritik hat die internationale Gemeinschaft auf den Beschluss Israels zum Bau hunderter Wohnungen in Ost-Jerusalem reagiert. Diese Entscheidung sei "kontraproduktiv" für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Israel will in einer jüdischen Siedlung im arabischen Ost-Teil Jerusalems 1100 neue Wohnungen bauen.

Das israelische Innenministerium gab ungeachtet der internationalen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche grünes Licht für den Bau der Wohnungen in der Siedlung Gilo. Der Bau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten ist eines der größten Hindernisse für Friedensverhandlungen. Während die Palästinenser einen Baustopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordern, will Israel ohne Vorbedingungen in neue Gespräche gehen.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat warf Israel vor, mit "seinen Siedlungs- und Besatzungsaktivitäten" die Grundlage für die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören. Mit der Genehmigung der Wohnungen sage Israel "1100 Mal Nein" zum Fahrplan des Nahost-Quartetts.

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union bemüht sich zurzeit intensiv, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Am Freitag erst hatte das Quartett einen Fahrplan für neue Verhandlungen vorgeschlagen, nachdem die Palästinenser bei der UN die Vollmitgliedschaft beantragt hatten. Der Fahrplan sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Und bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.

Westerwelle in Sorge

Die USA zeigten sich nach eigenen Angaben "tief enttäuscht" von der Ankündigung der israelischen Regierung zum weiteren Siedlungsbau. US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland versicherte aber zugleich, Washington lasse nicht nach in seinen Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern.

Besorgt reagierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte", sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.

Auch UN-Vizegeneralsekretär Lynn Pascoe äußerte sich vor dem UN-Sicherheitsrat "besorgt" über den Ausbau der Siedlung. "Wir haben wiederholt gesagt, dass der Siedlungsbau illegal ist und den Verpflichtungen Israels gegenüber dem Fahrplan widerspricht", sagte Pascoe.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte vor dem EU-Parlament, sie "bedauere" die Entscheidung, da der Siedlungsbau die Zwei-Staaten-Lösung gefährde. Der britische Außenminister William Hague erinnerte daran, dass der Ausbau der jüdischen Siedlungen nach internationalem Recht illegal sei.

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