Forderung des BUND: Volk soll über Autobahnen entscheiden
Der Umweltverband BUND fordert, Bürger an neuen Projekten früher und verbindlicher zu beteiligen. Dafür seien Volksentscheide auf allen Ebenen nötig.
BERLIN taz | Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert, die Bürger an der Planung von Infrastrukturprojekten stärker zu beteiligen. Die Behörden müssten die Menschen früher und offener einbeziehen, sagte Verbandschef Hubert Weiger am Montag in Berlin. Zudem sollten sie unabhängige Ombudsleute bestellen. Weiger verlangte auch Volksentscheidungen auf Bundesebene.
Hintergrund ist, dass viele Bürger den politischen Entscheidungen über den Neu- und Ausbau der Infrastruktur misstrauen - und zunehmend auf die Straße gehen, um gegen neue Autobahnen, Schienen oder Stromleitungen zu demonstrieren.
Problematisch sind nach Ansicht des Umweltverbandes die bisherigen Beteiligungsverfahren, die nicht ergebnisoffen seien. Sie dienten vorrangig dazu, längst beschlossene Projekte durchzusetzen. So sei bei der Mediation zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Nachtflugverbot zugesagt worden; letztlich sei aber der Flughafen genehmigt worden, ohne dass die Nachtruhe der Anwohner geschützt wurde.
Bisher werden die Bürger meist erst angehört, wenn die Entscheidung über ein Bauprojekt bereits gefallen ist. Wenn die Bürger dann Alternativen fordern, sind diese zumeist mit zusätzlichen Planungskosten, mindestens aber mit Zeitverzögerungen verbunden.
Deshalb will der Umweltverband eine ergebnisoffene Grundsatzanhörung, bei der Bedarf und Standort eines Vorhabens abgeklärt werden. So könnten Verfahren sogar beschleunigt werden, da langjährige politische Auseinandersetzungen vermieden werden könnten, erklärte der Umweltverband.
Letztlich sollen die Bürger und nicht die Verwaltungen bestimmen. "Der BUND schlägt die Einführung eines verbindlichen Volks- und Bürgerentscheides auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vor." Dafür sei eine Änderung des Grundgesetzes nötig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
Eine Chauffeurin erzählt
„Du überholst mich nicht“
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“