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Folter und Hinrichtungen

■ USA drohen Cristiani mit Aufkündigung der Millionenhilfe

Der Jahresbericht zur Situation der Menschenrechte in El Salvador, den die Vereinten Nationen am Freitag vorlegten, zeichnet ein düsteres Bild: Die Verfolgung von Gewerkschaften und Bauernorganisationen durch den Staatsapparat hat ebenso zugenommen wie die von staatlicher Seite veranlaßten Folterungen. Politisch motivierte Hinrichtungen im Schnellverfahren vorzunehmen, wird besonders den Angehörigen der Streitkräfte vorgeworfen. Die genaue Zahl dieser Morde sei nicht festzustellen.

Der salvadorianische Justizminister hatte gegenüber dem UNO -Sonderbeauftragten Pastor Ridruejo mitgeteilt, daß es im Monat Oktober 250 politische Häftlinge gegeben habe. Nach Ansicht des Sonderbeauftragten liegt diese Zahl weit über dem Stand vom Vorjahr. Kritisiert wurde in dem UNO-Bericht auch die FMLN-Guerilla, der zahlreiche Morde an „ideologischen Gegnern“ vorgeworfen wurden.

Nach dem Massaker im Jesuitenkonvent der salvadorianischen Universität UCA hat Bernard Aronson vom US-Außenministerium am Freitag der Regierung Cristiani mit der Aufkündigung der Millionenhilfe gedroht. Sollte die salvadorianische Regierung die Todesschwadronen nicht unter Kontrolle bekommen, werde Washington die, so Aronson, „explizit für die Verbesserung der Menschenrechtssituation gedachte“ Unterstützung streichen. Vor dem Weißen Haus wurden am Samstag etwa hundert DemonstrantInnen festgenommen, die zusammen mit tausend anderen gegen die US-Hilfe für die Cristiani-Regierung protestiert und sich auf die Straße gesetzt hatten.

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