Folgenreiche Insolvenz

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist darüber alarmiert, dass immer mehr Behindertenarbeitsplätze in Hamburg verloren gingen. Grund dafür sei, dass Zuverdienstfirmen an den gesetzlichen Richtlinien scheitern. So schreibt das Sozialgesetzbuch IX seit 2001 vor, dass nur noch Jobs mit mindestens 15 Wochenstunden öffentlich gefördert werden – eine Vorgabe, die oftmals nicht erreicht wird.

Erstes Opfer in Hamburg ist nun der Altonaer-Industrie-Service (A.I.S.), dessen Insolvenz den Verlust von 20 Behindertenjobs bedeutet. Die Förderung der Stellen, die mit rund acht Wochenstunden nicht umfangreich genug waren, wurde Ende 2004 eingestellt. „Ein weiterer schmerzhafter Einschnitt“ bei den Verdienstmöglichkeiten für Behinderte in Hamburg, so Herbert Dillscheider, gesetzlicher Betreuer eines Betroffenen. Dillscheider, der das Ende von A.I.S. als „Armutzszeugnis“ für Hamburg bemängelte, rief die zuständige Sozialbehörde und Politiker aller Fraktionen um Hilfe an.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Brinkmann, brachte das Thema daraufhin vergangene Woche in den Sozialausschuss ein. Eine Bundesratsinitiative, wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, wolle die Sozialbehörde jedoch nicht anstrengen, so Brinkmann enttäuscht. Für den A.I.S. gebe es rechtlich nichts zu machen, die 20 Stellen sollten aber anderweitig untergebracht werden, so die CDU-Position.

Brinkmann ist das nicht genug: „Die Zahl der psychisch Kranken, die einfach nicht in der Lage sind, mehr als sechs bis acht Stunden die Woche zu arbeiten, ist steigend. Beschäftigungsmöglichkeiten für diese Menschen, egal wie geringfügig, müssen gefördert werden“, so die Abgeordnete. Die SPD in Hamburg werde sich fraktionsintern weiter mit dem Thema befassen. Auf Bundesebene hofft Brinkmann auf Hilfe von Karl-Hermann Haack. Der Bundesbehindertenbeauftragte sei durch den Hamburg Fall jetzt auf das Problem aufmerksam geworden. ye