Folgen des Gazakriegs: EU setzt sich für Wiederaufbau ein
Parlamentspräsident Pöttering wirbt vor Ort für die Lieferung von Baumaterialien. Anfang März treffen sich die Geber.
JERUSALEM taz Der internationale Druck auf Israel, die Grenzen für die Rohstofflieferungen zum Wiederaufbau zerstörter Häuser im Gazastreifen zu öffnen, nimmt zu. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, der in Begleitung einer Ministerdelegation diese Woche Ägypten, Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien besucht, zeigte sich optimistisch, dass "die Verantwortlichen es möglich machen werden", dass die internationale Hilfe die Menschen im Gazastreifen auch erreicht. Bei der kommende Woche im ägyptischen Scharm al-Scheich geplanten Geberkonferenz seien "immerhin 80 Staaten beteiligt", meinte Pöttering. Einem Bericht der gestrigen New York Times nach wollen allein die USA 900 Millionen Dollar in den Wiederaufbau des Gazastreifens stecken.
Laut dem Artikel soll ein Teil der US-amerikanischen Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland fließen. Der palästinensische Premierminister Salam Fajad, der am Dienstag in Ramallah zusammen mit Pöttering vor die Presse trat, sprach von einem "Wiederaufbauplan für Gaza", den die PA im Rahmen der Geberkonferenz vorstellen will. Auf die Frage eines palästinensischen Reporters, wie die PA die Hilfe in den Gazastreifen leiten wird, antwortete Fajad, dass "wir unsere Kanäle haben, auch ohne dort zu sein". Die Hilfe könne über Banken direkt an hilfsbedürftige Familien überwiesen werden.
Gut einen Monat nach Ende des Krieges im Gazastreifen erreichen ausschließlich humanitäre Lieferungen die Region. Israel hält die Übergänge für den Rohstofftransport geschlossen. Die Bedingung für eine Öffnung ist die Freigabe des seit knapp drei Jahren vermissten israelischen Soldaten Gilad Schalit sowie eine Einigung über eine längerfristige Waffenruhe mit der Hamas.
Israels Präsident Schimon Peres, der Pöttering am Morgen in Jerusalem empfing, warnte, die europäische Sympathie für die Hamas könne die Chancen einer Friedenslösung vermindern. Pöttering betonte, dass die EU der Region verpflichtet sei und eine Situation anstrebe, "wo aus dem Iran oder andernorts nicht weiter Waffen an die Hamas geliefert werden".
Die von Pöttering geleitete "Mission der Tatsachenfeststellung" nach dem Krieg im Gazastreifen konzentrierte sich in erster Linie auf die humanitäre Situation und Wege, den Menschen schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen soll von der UNO übernommen werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werde in Kürze eine Delegation schicken, kündigte Pöttering an.
Das Rote Kreuz hatte schwere Kritik gegenüber Israel geäußert, nachdem israelische Soldaten wider besseres Wissen ein Haus beschossen hatten, in das sich zuvor mehrere Familien geflüchtet hatten. Anschließend blieb den Rot-Kreuz-Mitarbeitern für drei Tage der Zugang versperrt. Erst am vierten Tag konnten sie Überlebende bergen, darunter ein dreijähriger Junge. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte diese Woche ein Waffenembargo. "Die israelischen Soldaten machten Gebrauch von weißem Phosphor und anderen Waffen aus den USA, um damit gegen das internationale humanitäre Gesetz zu verstoßen und Kriegsverbrechen zu begehen", hieß es in einer Presseerklärung.
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