Folgen der Finanzkrise: Spanien spart sich Bildung
Mit Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen will die spanische Regierung sparen. Kritiker sprechen von „gesellschaftlichem Selbstmord“.
MADRID taz | Trotz eines rigiden Sparhaushalts schauen die Finanzmärkte weiterhin mit Skepsis auf Spanien. Denn die Wirtschaft des Landes kommt durch die Sparpolitik völlig zum Erliegen. Das Land rutscht zum zweiten Mal in drei Jahren in die Rezession, die Arbeitslosigkeit wird bis zum Jahresende bei 6 Millionen liegen.
Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen Anfang der Woche auf über 6 Prozent. Als Antwort erlässt Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) neue Kürzungen – dieses Mal im Gesundheits- und Bildungswesen.
Insgesamt sollen weitere 10 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung in Madrid gibt dabei nur den gesetzlichen Rahmen vor. Umsetzen müssen die Sparmaßnahmen die autonomen Regionen. Gesundheit und Bildung sind ihre Sache.
Kreuzzug gegen das Schulsystem
Das Bildungsministerium gibt Pläne vor, die zur Einsparung von 3 Milliarden Euro in Grund- und Oberschulen führen sollen. Um Lehrerstellen zu streichen, werden Klassenstärken angehoben, außerdem müssen die Lehrer mehr unterrichten. Die Qualität des Unterrichts soll das „nicht wesentlich beeinträchtigen“, verspricht Bildungsminister José Ignacio Wert.
Schüler- und Lehrergewerkschaften sowie Elternverbände befürchten einen Kreuzzug gegen das öffentliche Schulsystem. Denn in mehreren von den Konservativen regierten Regionen wurden staatlich subventionierte Privatschulen – meist im Besitz religiöser Orden – von den bisherigen Kürzungen ausgenommen.
25 Prozent ohne Abschluss
„Wir fallen um 20 Jahre zurück“, kritisiert José Campos, Chef der größten Gewerkschaft im Bildungsbereich, CCOO. Er fürchtet um 80.000 der 500.000 Lehrerstellen. Elternverbände sprechen von einem „gesellschaftlichen Selbstmord“. Bereits heute beenden 25 Prozent der Schüler die Pflichtschuljahre ohne Abschluss. Sie haben keine Zukunft bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent.
Es seien „Maßnahmen, die zu ergreifen niemandem gefällt, aber sie sind unumgänglich“, verteidigt Mariano Rajoy seine Politik. Auch im Gesundheitswesen sind weitere Einsparungen geplant: So sollen die Spanier künftig die Hälfte der Medikamentenkosten selbst tragen. Besserverdienende sollen 60 Prozent beisteuern. Rentner werden mit 10 Prozent zur Kasse gebeten. Das würde 3,4 Millionen Euro einsparen.
Wo die verbleibenden 2,6 Milliarden gekürzt werden sollen, um das 10-Milliarden-Paket vollzumachen, steht noch nicht fest. Allerdings kündigte Bildungsminister Wert eine Hochschulreform an. Er wird wohl die Studiengebühren erhöhen, Professorenstellen streichen und Studiengänge, für die sich keine Mindestzahl von Studenten findet, ganz streichen.
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