Föderalismus wird reformiert

Länder einigen sich auf neue Kompetenzverteilung. Gespräche mit dem Bund im Juni

BERLIN dpa ■ Nach jahrzehntelangen Debatten haben sich die Bundesländer auf Vorschläge für eine radikale Reform der Kompetenzen von Bund und Ländern verständigt. Sollten diese Leitlinien in den nun anstehenden Verhandlungen mit den Bund umgesetzt werden, gebe es „die größte Reform des deutschen Föderalismus seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Hamburgs erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach einer Sitzung der 16 Länderchefs in Berlin. Im Kern geht es um die Entflechtung von Gesetzgebungskompetenzen und um den Abbau von Mischfinanzierungen.

Nach den Vorschlägen sollen vor allem die überlappenden Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern abgebaut werden. Die Rahmengesetzgebung des Bundes soll ganz zurückgeschraubt werden, damit der Bund nicht zu stark in die Belange der Länder eingreifen kann. Ferner sollen die gemischten Finanzierungen aufgelöst werden, so dass entweder nur der Bund oder nur die Länder für die Finanzierung bestimmter Aufgaben zuständig sind.

Für die SPD-regierten Länder unterstrich der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff (SPD) die breite Unterstützung unter den Ländern bei der Absicht, das föderale System zu reformieren. Er sagte aber auch: „Der Abstand zwischen reichen und armen Ländern darf in der Perspektive nicht größer werden.“

Die Leitlinien sollen Ende Juni mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beraten werden. Nach dem Wunsch der Länder sollen die Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit im kommenden Jahr das Grundgesetz entsprechend geändert werden kann.