Flutdebatte mit Rücktrittsbegehren

DRESDEN taz ■ Die Oppositionsparteien PDS und SPD haben gestern in der Hochwasserdebatte des Sächsischen Landtages vergeblich den Rücktritt von Innenminister Horst Rasch (CDU) gefordert. Sie werfen ihm vor, mit seinem Ministerium strukturell auf die Katastrophe nicht vorbereitet gewesen zu sein. Zudem habe er versäumt, die Katastropheneinsätze sofort über einen Stab seines Hauses zu koordinieren. Die Opposition beruft sich auf den Bericht der von Ministerpräsident Georg Milbradt eingesetzten und von Exbundeswehrgeneral Hans-Peter von Kirchbach geleiteten Untersuchungskommission. CDU-Fraktion und Rasch wiesen Rücktrittsforderungen zurück. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte die Suche nach Sündenböcken als „postmortale Klugscheißerei“ abgelehnt. MIB