Flugrouten heiß debattiert: Bürger-Inis fliegen auf Ramsauer
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die alten Flugrouten beibehalten - und erntet den Jubel der Bürgerinitiativen. Die Flugsicherung prüft derweil einen Nachtflugkompromiss.
Jetzt schaltet sich der Bund ein: Auf einem Treffen mit Bürgerinitiativen am Freitag sprach sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dafür aus, die ursprünglich vorgesehenen Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) beizubehalten. "Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, was Politik und Verwaltung ihnen zehn Jahre lang vorgelegt haben", so Ramsauer. Die angenommenen Abflugrouten im Planfeststellungsbeschluss für den BBI müsse "die Basis aller weiteren Planungen bilden".
Ramsauer widersprach auch der bisherigen Prioritätensetzung bei der Routenplanung: Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Lärmschutz. Solange eine grundsätzliche Wirtschaftlichkeit gegeben sei, müsse Lärmschutz vor Ökonomie stehen. Das letzte Wort hat jedoch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.
Die Deutsche Flugsicherung (DFS), die zum Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums gehört, hatte Anfang September Flugrouten für den BBI präsentiert, die auch Kommunen und südliche Teile Berlins überfliegen, die bisher als nicht betroffen galten. Seit Wochen protestieren dagegen Bürgerinitiativen. Als "sensationell" bezeichnete Marela Bone-Winkel, Sprecherin von über 30 Gruppen, Ramsauers Vorstoß. "Der Vertrauensschutz der Bürger muss wieder hergestellt werden."
Auch sei es richtig, Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit zu stellen, so Bone-Winkel. "Jetzt muss auch das Versprechen eingelöst werden, Fluglärm aus Berlin fernzuhalten." Auch die BI Potsdam jubelte: "Platzeck und Wowereit sollten Ramsauer folgen und die alten Flugrouten als Grundlage weiterer Planungen nehmen."
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gab Ramsauer Recht, "wenn er eine Optimierung der Flugroutenvorschläge anmahnt". Dies könne nur gelingen, wenn die Debatte versachlicht werde und die DFS transparentere Karten vorlege.
Die DFS selbst will sich zu den Routen vorerst nicht mehr äußern. Zuletzt zeigte sie sich aber bei Nachtflügen kompromissbereit: Es werde geprüft, ob zwischen 22 und 22.30 Uhr sowie 5.30 und 6 Uhr die Nutzung der südlichen Startbahn ausreiche. Ein Parallelbetrieb sei nachts wahrscheinlich nicht nötig. Dann würden die Maschinen Südrouten fliegen, die die Stadt erst in großer Höhe kreuzen.
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