: Flughafenplanung als Ausrede für Größenwahn
■ Grüne kritisieren Planungen zur Verkehrsanbindung des geplanten Airports Schönefeld. „Teure Projekte sollen zu Lasten des Bundes durchgesetzt werden“
Die Bündnisgrünen haben die Planungen für den Flughafen Schönefeld kritisiert. Der neue „Landesentwicklungsplan Standortsicherung Flughafen“ (LEPSF) berücksichtige einerseits nicht die Auswirkungen des geplanten Großflughafens auf die Umwelt und versuche andererseits, unsinnige Verkehrsprojekte durchzusetzen, bemängelten die Grünen Hartwig Berger und Michael Cramer. Im Februar soll das Werk der gemeinsamen Landesplanungsgruppe Berlin/Brandenburg zur Beteiligung ausgelegt werden. Berger kritisierte, daß der Plan „die Auswirkungen des erweiterten Flughafens auf Umwelt und Lebensqualität ausklammert“. So müsse nach den Richtlinien der Behörde eine Aussage über den Erhalt „schutzwürdiger Bereiche“ wie etwa Grünflächen getroffen und eine Abwägung zwischen Erhalt und Nutzung durch den Flugverkehr getroffen werden: „Diese Abwägung trifft der Plan aber nicht“, kritisierte Berger. Auch fehle es an einer Diskussion der Bautätigkeit in den Einflugschneisen mit dem Ziel, die Belästung der Bewohner zu minimieren. Bei der Verkehrsplanung ignoriere der LEPSV die bestehende Infrastruktur und setze ganz auf Großvorhaben, deren Finanzierung unklar sei, bemängelte Cramer. So würden schätzungsweise für Schienenbau 1,2 Milliarden Mark und für Straßenbau zwei Milliarden Mark verplant, obwohl sie unnötig seien.
Am deutlichsten sei dieser Widerspruch beim „Flughafen-Expreß“, einer geplanten Schienenverbindung vom Lehrter Bahnhof über Papestraße nach Schönefeld. Das Projekt werde mehrere hundert Millionen Mark kosten, obwohl die Anbindung des Flughafens an den zukünftigen Zentralbahnhof Lehrter Straße billiger zu haben sei: So könnten ab 1998 Fernzüge aus Richtung Westen über die dann sanierte Strecke nach Schöneberg weitergeführt werden. Unerwähnt blieben die Anbindung von Schönefeld über die Regionalbahn vom Bahnhof Lichtenberg und die S-Bahn-Verbindung. Der geplante Weiterbau der U-Bahn von Rudow zum Airport koste nach Angaben der BVG 700 Millionen Mark. „Mit einem Bruchteil dessen könnte die S-Bahn von Mahlow über den Außenring nach Schönefeld verlängert werden“, meinte Michael Cramer.
Besonders „aberwitzig“ sei der Plan, die Autobahntrasse A 113 vom Schönefelder Kreuz entlang des Teltowkanals zur Stadtautobahn zu führen. Nicht nur laufe sie parallel zur Regional- und S-Bahn, sondern auch zur bereits sechsspurig ausgebauten Ausfallstraße Adlergestell. Selbst wenn der Bund für diese Bauvorhaben aufkomme, so Cramer, müsse Berlin zahlen: Unterhalt und Planung von Autobahnen würden dem Land schließlich in Rechnung gestellt. Bernhard Pötter
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen