Flughafen: Richter schließen Tempelhof
Bundesverwaltungsgericht gibt Senat Recht: Flughafen Tempelhof darf 2008 geschlossen werden. Klaus Wowereit begrüßt "unanfechtbares Urteil", seine Gegner wollen "politisch weiterkämpfen".
Sowohl die Befürworter der Airportschließung als auch die Gegner der Betriebsstilllegung von Tempelhof haben das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am Dienstag jeweils für ihre Interessen reklamiert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) zeigten sich erfreut über das Urteil, das die Schließungsverfügung des Berliner Senats für den Flughafen Tempelhof 2008 nun juristisch "unanfechtbar" macht.
CDU- und FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die Interessengemeinschaft City Airport, die das Volksbegehren gegen eine Schließung unterstützen, werteten die Gerichtsentscheidung zwar als Niederlage auf der juristischen Ebene des Streits. Das Offenhalten des City Airports Tempelhof sei letztlich aber "eine politische Entscheidung", sagte Martin Lindner, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus.
Richtig ist, dass das Urteil des obersten deutschen Verwaltungsgerichts ein wesentlicher Schritt ist, den Flughafen Tempelhof wie geplant im Oktober 2008 endgültig dichtzumachen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in der rechtlichen Frage - offenhalten oder zumachen können - "in letzter Instanz" für das Recht auf Stilllegung. Die "bestehende Schließungsverfügung" des Senats sei gültig und juristisch nicht revidierbar, so das Gericht.
Leipzig bestätigte damit einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte die Klage mehrerer Fluggesellschaften gegen die Tempelhof-Schließung im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Großflughafens in Schönefeld negativ beschieden. Nach Auffassung der Gerichte könnten Fluggesellschaften nicht beanspruchen, dass ein Verkehrsflughafen auf Dauer gegen den Willen seines Betreibers offengehalten werden müsse.
Wowereit betonte am Dienstag, die Entscheidung gebe der Auffassung des Senats Recht. Mit dem Urteil werde deutlich, dass der Planfeststellungsbeschluss für den künftigen Airport "zwingend zur Schließung von Tempelhof führt". Der Regierende warnte, die weitere Debatte über die Flughafenpolitik zu emotional zu führen. Auch Platzeck erklärte, mit dem Urteil werde ein "Schlussstrich" unter den Streit um Tempelhof gezogen. Nun seien für den Großflughafen BBI "die Signale auf Grün gestellt worden".
Richtig ist aber auch, dass politisch weiterhin sehr wohl Einfluss auf die Zukunft Tempelhofs genommen werden kann. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger ändert die Entscheidung des Gerichts "nichts an der derzeitigen politischen Situation". Mit dem Volksbegehren hätten die Berliner es weiterhin in der Hand, den Weiterbetrieb zu sichern. Pflüger: "Unser Kampf für den City Airport Tempelhof geht weiter." Für einen Volksentscheid, den die CDU unterstützt, benötigt die Initiative City Airport 170.000 Unterschriften. Bisher wurden 100.000 Stimmen gesammelt.
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