Flüchtlingspolitik in den Niederlanden: Reformen und Mehrfachinternierung
Die Aufnahmebereitschaft der Niederlanden ist begrenzt, jedoch gibt es Bemühungen um eine Verbesserung der Situation der Geflüchteten im Land.
Rund einem Viertel derer, die in den Niederlanden in den ersten Monaten von 2016 einen Antrag auf Asyl stellten, wurde die Aufenthaltserlaubnis verweigert und sie wurden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, weil sie aus Ländern kamen, die als „sicher“ gelten. Vor allem aus dem angeblich sicheren Albanien, Serbien und Kosovo kommen Asylsuchende. Aus diesen drei Ländern stellten in den ersten neun Wochen des Jahres 2016 900 Personen einen Asylantrag. Laut offiziellen Statistiken wurden im Jahr 2015 10.240 Personen zurückgeführt, 1.850 von ihnen wurden abgeschoben; im Jahr 2014 wurden von 9.800 zurückgeführten Personen 2.100 abgeschoben.
Seit November 2016 betreiben die Niederlande drei speziell für Einwanderungshaft vorgesehene Zentren. Sie befinden sich in Zeist, Rotterdam und am Internationalen Flughafen Schiphol (Justitieel Complex Schiphol). Diese Einrichtungen werden vom Dienst Justitiële Inrichtingen betrieben. Im Jahr 2013 stellte der UN-Ausschuss gegen Folter fest, dass das Regelwerk in Zentren für Einwanderungshaft dem im Strafvollzug gleicht.
Niederländische Behörden wurden für die Praxis der Wiederinternierung von Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, nachdem sie schon einmal entlassen worden waren, scharf kritisiert. Laut Berichten waren im Jahr 2010 fast 30 Prozent der internierten Zuwanderer schon einmal interniert gewesen. Das Land wurde auch dafür kritisiert, dass es Kinder und Familien interniert. Daraufhin wurde im Oktober 2014 eine Unterbringung für Familien geschaffen, die laut Berichten bessere Bedingungen bietet.
Die Zahl der Einwanderungshäftlinge in den Niederlanden ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, von 6.104 im Jahr 2011 auf 2.176 im Jahr 2015. Es wird vermutet, dass dies zum Teil darauf zurückgeht, dass die Regierung „ernsthafter“ als vor Erlass der Rückkehrrichtlinie der EU „nach Alternativen sucht“. Ein weiterer Grund ist das vom Staatsrat ausgesprochene Verbot für die mobilen Überwachungsteams der niederländischen Gendarmerie, irreguläre Migranten an den Grenzen zu anderen EU-Ländern festzunehmen. Weniger Internierte führte auch zu einer Reduzierung der Kapazitäten der niederländischen Internierungseinrichtungen von 1.950 im Jahr 2011 auf 933 im Jahr 2016.
Vor „dramatischer“ Migration aus Afrika warnt die deutsche Regierung, von einem „Marshallplan“ ist die Rede. Doch die Milliardensummen, die Europa in Afrika ausgeben will, dienen nicht nur dem Kampf gegen Armut. Erklärtes Ziel der neuen EU-Afrikapolitik ist es, Flüchtlinge und Migranten schon tief im Innern des Kontintents aufzuhalten. Die taz berichtet seit Mitte November in einem Rechercheschwerpunkt darüber, zu finden unter taz.de/migcontrol.
Die Recherche wurde gefördert von Fleiß und Mut e. V. (cja)
„Angemessene“ Verhältnisse
Andere Reformbemühungen beinhalteten Vorschläge für neue Regeln bezüglich der Internierungsbedingungen. Nach dem Selbstmord eines Asylbewerbers im Jahr 2016 im Rotterdamer Internierungszentrum führte die Sicherheits- und Justizbehörde eine Untersuchung durch und stellte fest, dass die Regierung bezüglich medizinischer Versorgung und Rechtshilfe fahrlässig agierte. Daraufhin wurde das Rückkehr- und Internierungsgesetz vorgelegt. Mit diesem Gesetz, das immer noch im Parlament verhandelt wird, würden die Unterbringungsbedingungen geregelt und ein eigenes Regelwerk geschaffen. Derzeit gelten Regeln wie für Haftanstalten.
Festzuhalten ist auch, dass auf zwei überseeischen Gebieten des Königreichs der Niederlade, auf Aruba und Curaçao, Internierungslager unterhalten werden. In einem Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) aus dem Jahr 2015 finden sich Details über die Operationen dieser Einrichtungen. Das CPR befand bei seinem Besuch dort im Jahr 2014, dass die materiellen Bedingungen trotz personeller Unterausstattung, Mängeln im Betrieb und bei den Verfahrensstandards „angemessen“ seien.
Das Schicksal der Internierten auf diesen Inseln geriet Ende 2016 in die Schlagzeilen, als die Behörden sich mit Hochdruck daran machten, Tausende Venezolaner, die nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch aus ihrem Land geflüchtet waren, zu internieren. Angesichts wachsender Bestürzung in den Niederlanden und den Bemühungen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, sagte ein Offizier der Küstenwache der New York Times: „Sie wollen eine Situation wie in Libyen verhindern.“
Aus dem Englischen von Rosemarie Nünning.
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