Flüchtlinge: Winterregelung ausgebremst
Ein Vorstoß der Grünen-Fraktion, erst im Frühjahr wieder Roma nach Serbien und Mazedonien abzuschieben, dürfte an der SPD-Bürgerschaftsmehrheit scheitern.
Hamburg wird weiterhin Roma auch im Winter nach Serbien und Mazedonien abschieben: Die SPD-Bürgerschaftsmehrheit kündigt an, am morgigen Donnerstag gegen einen Abschiebestopp für Roma zu stimmen. Ein entsprechender Antrag der GAL wird deshalb im Parlament keine Mehrheit finden.
Auf taz-Anfrage teilte die SPD-Fraktion schriftlich mit, es werde "in Hamburg keinen generellen Abschiebestopp betreffend einzelner Volksgruppen oder Regionen geben". Einen generelle Regelung fordern die Grünen aber auch gar nicht: Ihr Antrag zielt auf eine sechsmonatige Schonfrist für Roma-Familien mit Kindern und "besonders schutzbedürftige Personen" wie Alte, Kranke und Minderjährige ohne Begleitpersonen. "Wir halten es aus humanitären Gründen für nicht verantwortbar, diese schutzbedürftigen Gruppen jetzt abzuschieben", sagt die Antragstellerin und grüne Innenexpertin Antje Möller. Babys und Kleinkinder gehörten nicht im Winter in eine völlig unsichere Unterbringung.
Schutz im Winter
In Hamburg leben laut Möller rund 1.500 Roma. "900 von ihnen sind akut von Abschiebung bedroht." Wenn ein dauerhafter Aufenthalt für diese Menschen hier schon nicht möglich sei, wolle die GAL sie wenigstens den Winter hindurch geschützt sehen, sagt Möller. Im Frühjahr falle es den Betroffenen leichter, in Serbien oder Mazedonien Arbeit und Wohnung zu finden. Für kranke Menschen bringe der Aufschub die Chance, ihre Behandlungen in Hamburg abzuschließen.
Die Innenbehörde wollte sich vor der Bürgerschaftssitzung nicht zum Thema äußern. Ihr Sprecher Frank Reschreiter sagte nur: "Jeder Einzelfall wird geprüft, das gilt nach wie vor." Es sei aber davon auszugehen, dass die Behörde eine Entscheidung des Parlaments akzeptieren werde.
"Nach meinen Erfahrungen findet die vom Innensenator zugesagte Einzelfallprüfung im Eingabenausschuss nicht statt", sagt hingegen Antje Möller. Nach ihrer Einschätzung ist "die SPD nicht bereit, den Ermessenspielraum der Behörde zu Gunsten der Menschen zu nutzen".
Die Linksfraktion sagte auf taz-Nachfrage, dass sie für den GAL-Antrag stimmen wird. "Weitere Abschiebungen sind nicht nachvollziehbar", so Sprecher Martin Bialluch. Im Juni war bereits ein Antrag der Linken, die "Abschiebungen von Sinti und Roma in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen", in der Bürgerschaft gescheitert. Die meisten der Betroffenen seien gut integriert, sagt Bialluch weiter: "Sie verdienen langfristige Bleibeperspektiven."
Vor wenigen Tagen erst wurde eine Familie mit einem herzkranken Mann und einem siebenjährigen Jungen ausgeflogen. "Ich glaube nicht, dass es der Wille der Hamburger ist, dass man diese Menschen unbedingt loswerden muss", sagt Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche. Sie wisse von einer Familie mit fünf kleinen Kindern, die nach Mazedonien abgeschoben werden soll. Dort gebe es für sie nur einen Raum, in dem bereits sechs Menschen wohnten.
Nicht alle Roma, sagt Dethloff weiter, seien Wirtschaftsflüchtlinge. Die Hintergründe seien ganz unterschiedlich. "Wenn wir jetzt die hier behalten, dann kommen sie alle - das ist eine falsche Wahrnehmung." Die Abschiebungen nennt Dethloff "bloße Symbolpolitik", um potenzielle Flüchtlinge aus der Region abzuschrecken. "Wir müssen nicht auf so eine harte Haltung setzen."
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