Flickenteppich Strafvollzug

Schleswig-Holstein will seine Vollzugsgesetze mit neun Bundesländern abstimmen. Ein Entwurf soll Anfang 2007 vorliegen. Justizminister Uwe Döring kritisierte zuletzt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD), weil sie nach dem Mord durch Mitgefangene in Siegburg mehr Investitionen in Jugendhaftanstalten gefordert hatte. „Wenn der Bund – wie von mir gefordert – die Zuständigkeit für das Strafvollzugsrecht behalten hätte, könnte die Ministerin selbst für hohe Standards im Jugendstrafvollzug sorgen“, so Döring. Zypries solle sich „mit Ratschlägen an die Länder zurückhalten“.  TAZ