: Fiskus bald nicht mehr blind
OECD Die Top-Wirtschaftsmächte stopfen Steuer-Schlupflöcher für Konzerne
dpa | Für internationale Konzerne wird es künftig schwieriger, mit Steuertricks den Fiskus um Milliarden zu prellen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte am Montag in Paris einen 15-Punkte-Plan gegen Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vor. Damit sollen legale Schlupflöcher, die globale Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks zur Senkung ihrer Steuerlast legal nutzen, gestopft werden.
Durch Gewinnverschiebungen gehen den Staaten jährlich schätzungsweise 100 bis 240 Milliarden US-Dollar verloren. Dies wollen die Top-Wirtschaftsmächte nicht mehr hinnehmen. Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) wollen das Paket Ende der Woche am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschließen. Der Industrieverband BDI kritisierte, die Vorschläge enthielten für deutsche Unternehmen mehr Risiken als Chancen.
Multis erzielen zwar hohe Gewinne. Sie verschieben aber Erlöse und Aktivitäten so lange von Hoch- in Tiefsteuerländern hin und her, dass sie kaum oder keine Ertragsteuer zahlen. Dabei nutzen sie auch nicht abgestimmte Steuerregeln. Ziel von OECD und G 20 ist es, dass dort, wo die Geschäfte gemacht werden, auch angemessen Steuern anfallen. OECD-Generalsekretär Angel Gurría sprach von den größten Veränderung seit fast einem Jahrhundert im internationalen Steuerrecht.
Unter anderem müssen Konzerne nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen, die die Finanzbehörden der Länder „unter Wahrung des Steuergeheimnisses“ austauschen können. Steuerverwaltungen werden den Angaben zufolge zum ersten Mal ein umfassendes Bild von den Wirtschaftsaktivitäten multinationaler Unternehmen erhalten. Auch künftig werden aber Staaten mit Steueranreizen werben. Kritiker gehen davon aus, dass der Unterbietungswettlauf bei Steuern anhält.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
