: Fischers Widerstand gegen Siemens zu teuer?
■ Teilgenehmigung für das MOX-Brennelementewerk in Hanau wird vollzogen
Frankfurt/Main (taz) – Klaus Töpfer und Siemens können sich freuen: Hessens Umweltminister Joschka Fischer gibt in seinem Kampf gegen den Neubau der Hanauer Plutoniumfabrik klein bei. Auf dreizehn Seiten teilte er seinem Bonner Amtskollegen mit, daß er als verantwortlicher Politiker die 5. Teilgenehmigung für den Betriebsteil MOX-Verarbeitung (ALKEM-neu) eigentlich nicht vollziehen könne — um dann doch den Vollzug zu vermelden.
Damit beugte sich Fischer, seiner Auffassung nach „ohne Aufgabe der dargestellten Rechtsauffassung“, der Forderung Töpfers, seine Blockadepolitik aufzugeben. Fischer hatte die bereits von seinem Vorgänger Karlheinz Weimar (CDU) vollzogene Teilgenehmigung nach seinem Amtsantritt 1991 wieder aufgehoben, weil seinerzeit Genehmigungsunterlagen aus dem Ministerium verschwunden und später bei der Antragstellerin Siemens wieder aufgetaucht waren. Von einem „Saustall“ war damals die Rede.
Wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Dick gestern erklärte, halte man im Hause Fischer die Teilgenehmigung „aus verwaltungsrechtlichen und genehmigungsrechtlichen Gründen“ nach wie vor für nicht korrekt. Töpfer habe allerdings nur Tage nach dem Schadenersatzurteil in Sachen MOX-Altanlage dem Land eine „Falle aufgebaut“: Verweigere Hessen weiter den Vollzug, müsse das Land mit weiteren Schadenersatzklagen von Siemens rechnen. Um das zu vermeiden, habe man sich in Wiesbaden „zähneknirschend“ (Dick) bereit erklärt, dem Vorschlag Töpfers zu folgen.
In dem der taz vorliegenden Schreiben an Töpfer heißt es deshalb auch unmißverständlich, daß Töpfer eventuelle finanzielle Lasten aus diesem „Beschleunigungsprogramm“ für Atomanlagen zu tragen habe, falls es zu Schadenersatzforderungen durch eine verwaltungsgerichtliche Aufhebung der Genehmigungen komme. Gegen den Neubau des MOX-Brennelementewerkes haben BürgerInnen aus der Region Hanau bereits Klage erhoben.
Nicht äußern wollte man sich im Hause Fischer dagegen zu Gerüchten, wonach Ministerpräsident Hans Eichel den Grünen aufgrund der ohnehin angespannten Haushaltslage des Landes zur Genehmigung „genötigt“ haben soll. Die Opposition im hessischen Landtag hatte schon vor Wochenfrist eine „Abrechnung im Plenarsaal“ mit dem „Steuergelder-Verschwendungsminister“ Joschka Fischer angekündigt. Klaus-Peter Klingelschmitt
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