Finanzspritze oder Stellenabbau: Kliniken hoffen auf mehr Geld

Vor dem Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am heutigen Freitag zeichnet sich eine Einigung über die Finanzierung der Krankenhäuser ab 2009 ab.

Klinkpersonal protestiert gegen schlechte Krankenhausfinanzierung. Bild: dpa

Aus Ministeriumskreisen war am Donnerstag zu hören, dass die Gesundheitsminister der CDU-regierten Bundesländer zu Zugeständnissen bereit seien. Grund sei Druck durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Parteifreunde. Bislang weigern sich die Unions-Minister, einem Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium von Ulla Schmidt (SPD) zuzustimmen.

Schmidt will den Krankenhäusern mehr Geld zugestehen, verlangt aber gleichzeitig eine neue finanzielle Beteiligung der Länder an der Krankenhausfinanzierung in Form von Investitionspauschalen. Bislang kommen die Länder ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu Investitionen in Gebäude und große medizinische Apparaturen nicht ausreichend nach.

Die Krankenhäuser drohen mit dem Abbau von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen, wenn sie nicht rasch eine Finanzspritze in Milliardenhöhe erhalten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte am Donnerstag den Bund auf, ohne die Länder alleine zu handeln. "In den Kliniken droht eine Entlassungswelle, wenn nicht noch im Herbst finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser rechtssicher verabschiedet werden", warnte Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Wegen des Streits hat sich Schmidt noch nicht festgelegt, wie viel die Krankenhäuser zusätzlich bekommen sollen. In der Debatte ist eine Größenordnung von drei Milliarden Euro. Am Donnerstag veranstaltete das Gesundheitsministerium eine Anhörung zu dem umstrittenen Referentenentwurf. Der Verband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt den Entwurf ab. Auch ohne Gesetz erhalten die rund 2.100 Kliniken in Deutschland im Jahr 2009 laut GKV-Spitzenverband 2,3 Milliarden Euro mehr.

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