Finanzsenator will Kitas kontrollieren: Kitas unter Kuratel
Ulrich Nussbaum will mehr Transparenz und die Bezirke an Kosten beteiligen.
Kitas sollen unter die Lupe genommen werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will überprüfen, ob die per Kita-Gutschein bewilligten Betreuungszeiten von Eltern tatsächlich ausgenutzt werden. "Wir haben keinerlei Verwendungsnachweise und wollen wissen, wo das Geld hingeht", erklärte sein Sprecher Daniel Abbou am Freitag. Der Landeselternausschuss Kita (Leak) sieht darin einen Generalverdacht gegen alle Träger. Auch Nussbaums zweiter Plan ist umstritten: Wenn die Bezirke mehr Betreuungszeiten als 2009 bewilligen, sollen sie sich an den Kosten beteiligen. "Das ist Betrug", kritisiert die grüne Jugendstadträtin Monika Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg.
Seit dem Treberhilfe-Skandal um den Maserati fahrenden Exchef der großen Obdachlosenhilfe hatten Landespolitiker aller Parteien mehr Transparenz gefordert. Nun trifft es die Kitas zuerst. "Natürlich fährt keine Kitaleiterin einen Maserati, aber wir wollen Licht ins Dunkel bringen", erklärt Abbou. Es gebe Anzeichen, dass Einrichtungen Eltern mit Teilzeitgutscheinen ablehnen und diesen raten, eine Ganztagsbetreuung zu beantragen und das Kind trotzdem früher abzuholen. Wie die Kontrollen erfolgen sollen, werde jetzt mit den Bezirken beraten, so Abbou. "Das Denken des Finanzsenators funktioniert vielleicht in einer Fischfabrik", sagt Burkhard Entrup, Vorsitzender des Leak, "es bedeutet jedoch die vollständige Aufgabe einer sozial verantwortlichen Familienpolitik."
Es geht bei Nußbaums Vorstoß natürlich auch um das Suchen von Einsparpotenzial. Der rot-rote Senat lässt sich seine familienfreundliche Politik einiges kosten. Kinder sollen früher in die Kita, es soll längere tägliche Betreuungszeiten geben, die Kita soll für die Eltern kostenlos sein. Der Senat zahlte im vergangenen Jahr 877 Millionen Euro, in den nächsten Jahren werden die Kosten die Milliardengrenze überschreiten. "Der Senat finanziert sein Wahlversprechen, Eltern freie und gut ausgestattete Kitas zu bieten, über die Bezirke", meint Monika Herrmann, grüne Jugendstadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg.
Nussbaums Vorstoß sieht eine Kostenbeteiligung der Bezirke vor, wenn diese Kindern, für die kein Rechtsanspruch auf Betreuung besteht, mehr Zeit bewilligen als im Jahr 2009. Das betrifft alle unter Dreijährigen und über Dreijährige, die täglich länger als 7 Stunden betreut werden. Die Bezirke sollen dann ein Viertel der Kosten tragen; bisher finanziert der Senat die Betreuung vollständig. Herrmann schätzt die jährlichen Kosten, die auf die Bezirke zukommen, auf 13,5 Millionen Euro. Amtskollege Reinhard Naumann (SPD) in Charlottenburg verhält sich abwartend. "Bei der Haushaltslage bleibt natürlich auch der Kitabereich nicht verschont", erklärt der Stadtrat. Eine "finanzielle Bestrafung der Bezirke" sei jedoch wenig hilfreich.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!