DIE SCHULDENBREMSE WIRD ANGEZOGEN: Finanzsenator Nußbaum kündigt harten Sparkurs an

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kündigt für 2011 harte Sparzeiten an. Im Januar beginne der rot-rote Senat, den nächsten Doppelhaushalt 2012/2013 aufzustellen, sagte Nußbaum am Montag. „Jetzt wird es ernst, Berlin hat die Schuldenbremse einzuhalten“, betonte der Senator. „Der Haushalt 2010/2011 war ja noch ein Wohlfühlhaushalt, weil wir da mit 3,3 Prozent gewachsen sind, das waren 600 Millionen Euro plus.“ Nun habe der Senat beschlossen, dass die Ausgaben von 2012 an nur noch um 0,3 Prozent wachsen dürften. „Da wird es Konflikte geben, weil das Geld immer knapper wird.“

Ende Februar/Anfang März werde der Senat die Eckwerte des neuen Etats beschließen. Danach folgten die Chefgespräche. Bis zum Sommer soll der Haushalt vom Senat verabschiedet werden. „Alle Senatsressorts sind aufgerufen, Sparvorschläge zu machen.“

Der Finanzsenator ließ keinen Zweifel an seinem Willen zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz, nach der die Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen dürfen. „Ich habe eine Rolle und eine Aufgabe wahrzunehmen als Finanzsenator. Und da wird es Konflikte geben.“ (dpa)