Finanzplanung: Nußbaum gleicht seinen Haushalt aus
Der rot-rote Senat beschließt Eckwerte des Landesetats für die nächsten beiden Jahre. 2018 soll Berlin ohne neue Schulden auskommen. Heftige Kritik aus der Opposition. Entschieden wird erst nach der Wahl.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hält es für möglich, dass Berlin ab 2018 ohne neue Schulden auskommt. Bleiben erneute Finanzkrisen oder zusätzliche Ausgaben aus, soll das sogar früher machbar sein. Das sagte Nußbaum, nachdem der rot-rote Senat am Dienstag das grobe Gerüst des Haushaltsentwurfs für 2012/2013 beschlossen hatte. Es soll in den nächsten Wochen in Gesprächen zwischen Nußbaum und den Fachsenatoren ausfeilt werden. Noch vor dem Sommer will der Senat der Entwurf beschließen und ins Abgeordnetenhaus einbringen. Verabschiedet wird er dort erst von jener Mehrheit, die aus der Abgeornetenhauswahl am 18. September hervorgeht.
Derzeit kann das Land seinen Haushalt nur mit Milliardenkrediten finanzieren. Nußbaums Hoffnung, den jährlich rund 22 Milliarden Euro schweren Haushalt auszugleichen, stützt sich auf die allegemeine wirtschaftliche Erholung und auf Ausgabendisziplin. Bereits 2010 musste sich das Land dank zusätzlicher Steuereinnahmen nur 1,4 Milliarden Euro leihen. Geplant waren drei Milliarden Euro Neuschulden.
2011 wird es laut Nußbaum ähnlich sein. Was er dadurch an Zinszahlungen spart, will der Senat in Investitionen stecken. Große neue Projekte sollen dennoch nicht möglich sein. Hinsichtlich der vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewünschten neue Landesbibliothek sagte Nußbaum: "Sie wird sicherlich 2012/2013 nicht mit einer Summe im Haushalt stehen, die man für einen Bau bräuchte."
Ein ausgeglichener Etat ist mittelfristig per Gesetz vorgeschrieben: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt den Bundesländer ab dem Jahr 2020 nicht mehr, den Etat durch Kredite ins Gleichgewicht bringen.
Um die Ausgaben im Rahmen zu halten, will Nußbaum im kommenden Jahr 170 Millionen einsparen, ein Jahr später weitere 220 Millionen. Allerdings soll weder bei den Personalkosten noch bei den Investitionen gespart werden. Nur die Sachausgaben würden gekürzt. Der Senator lies erkennen, dass er weiterhin nicht viel vom öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor hält, einem Lieblingsprojekt seines Koalitionspartners Linkspartei.
Auch wenn der Senat den Haushaltsentwurf noch vor der Wahl ins Parlament einbringen will: Wer auch immer nach der Wahl regiert, wird das erneut tun müssen, wie die Finanzverwaltuzng bestätigte. Das liegt am Rechtsgrundsatz der Diskontinuität: Kein neu gewähltes Parlament soll durch noch nicht abgeschlossene Gesetzesvorhaben der abgelaufenen Legislaturperiode gebunden sein.
Oppositionspolitiker übten harte Kritik an den vom Senat beschlossenen Eckwerten. Der Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser sprach von "Flucht in den Wahlbetrug": Die geplanten Einsparungen seien nicht unterlegt. Ein versprochenes Personalkonzept suche man vergebens, und "ein Berliner Beitrag zur überfälligen Energiewende ist selbst mit der Lupe nicht zu finden".
Für FDP-Fraktionschef Christoph Meyer verschiebt die Landesregierung "aus politischer Feigheit" notwendige schmerzliche Einschnitte auf die Zeit nach der Wahl. Statt sich klar zur Schuldenbremse zu bekennen, "dreht der rot-rote Senat munter weiter am Schuldenrad".
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