■ Finanzplanung: Glatter Rechtsbruch
Bonn (dpa) – Die Verweigerung einer Alternativrechnung von Bundesfinanzminister Waigel (CSU) zur Finanzplanung bis 1998 ist nach SPD-Ansicht „ein glatter Rechtsbruch“. Die Bundesregierung weigere sich, dem Bundesrat eine Finanzplanung vorzulegen, die den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Vollständigkeit entspricht, sagte der saarländische Ministerpräsident Lafontaine.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
