■ Finanzplanung: Glatter Rechtsbruch
Bonn (dpa) – Die Verweigerung einer Alternativrechnung von Bundesfinanzminister Waigel (CSU) zur Finanzplanung bis 1998 ist nach SPD-Ansicht „ein glatter Rechtsbruch“. Die Bundesregierung weigere sich, dem Bundesrat eine Finanzplanung vorzulegen, die den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Vollständigkeit entspricht, sagte der saarländische Ministerpräsident Lafontaine.
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