Finanzminister muss aufhören: Oettinger macht sich noch unbeliebter
Baden-Württembergs Krisen-Landeschef Oettinger versucht, sich zu stabilisieren: Er schasst den für ihn gefährlichen Finanzminister - und löst so neuen Ärger aus.
Finanzminister Gerhard Stratthaus ist beliebt in Baden-Württembergs CDU. Im November wurde er mit einem Traumergebnis wieder in den Vorstand der Landes-CDU gewählt. Mit seinen 65 Jahren wirkt der ehemalige Schwetzinger Bürgermeister kompetent, bodenständig, beruhigend. In der Partei vergleichen sie ihn mit dem früheren Landesvater Erwin Teufel, an den sich die Christdemokraten inzwischen gerne erinnern. Wenn Ministerpräsident Günther Oettinger mal wieder durch eine Krise schlitterte, wurde Stratthaus als Nachfolger gehandelt.
Jetzt hat Oettinger angekündigt, im Juni ausgerechnet den starken Finanzminister in den Ruhestand zu schicken. Am Freitag begründete er den Schritt damit, dass er mit den Koalitionspartnern von der FDP schon 2006 ausgemacht habe, im Kabinett mittelfristig einen Ministerposten einzusparen. Stratthaus sei schließlich der älteste Minister: "Ein Wechsel in diesem Alter ist eigentlich etwas ganz Normales", meinte Oettinger. Das wahre Motiv sei allerdings, dass sich der Krisen-Ministerpräsident durch diese Aktion endlich stabilisieren möchte, sagen CDU-Politiker.
Für Stratthaus lässt Oettinger nämlich zwei ihm ergebene Minister auf bedeutendere Posten nachrutschen: Willi Stächele, Europaminister in der Regierungszentrale, bekommt die Finanzen. Stächeles Zuständigkeiten gibt Oettinger dem Bundesratsminister Wolfgang Reinhart. Auch wenn Stächele wohl lieber Innen- und Reinhart lieber Finanzminister geworden wäre, hält der Regierungschef so zwei Getreue bei der Stange. Gleichzeitig wird er Stratthaus los: Wenn sich Oettinger den nächsten Patzer leistet, werden seine Gegner nicht so leicht einen Ersatzmann in Stellung bringen können. Der 41 Jahre alte Stefan Mappus, Chef der Landtagsfraktion, gilt vielen als zu unerfahren. Als Oettinger im vergangenen Jahr nach seiner verzerrenden Trauerrede für den Nazi-Juristen Hans Filbinger wackelte, wurde Stratthaus als Ersatzmann gehandelt. So war es auch im Dezember während der Debatte über das Scheitern seiner Ehe und seine ausschweifenden Partys.
Oettingers Stabiliserungsmanöver könnte ihn jedoch auch schwächen. Seine Gegner stellen Stächeles Kompetenz als Finanzminister in Frage. Der Südbadener hat den Ruf, in der Fasnachtszeit richtig volksnah zu sein. Er lese jedoch nicht gerade gern seine Akten, sagen CDU-Politiker. Dass der angesehene Stratthaus für so einen aufs Altenteil muss, wird Oettinger übel genommen. Die Stuttgarter Nachrichten berichteten sogar von einem "parteiinternen Orkan" vor der CDU-Klausurtagung am Wochenende. In der Partei wird bestätigt, dass Oettinger die Personalentscheidungen beschleunigt habe.
Doch einen offenen Putsch gegen einen amtierenden Regierungschef gibt es in der CDU nicht. Auch in Baden-Württemberg waren bei den Rücktritten von Filbinger und Lothar Späth Enthüllungen und öffentlicher Druck entscheidend. Allerdings kam ein schleichender Autoritätsverlust in der Partei hinzu.
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