Finanzminister Steinbrück: "Ich will mehr Steuern von Reichen"

Finanzminister Peer Steinbrück kritisiert im taz-Interview "sittenwidrig hohe Abfindungen" - und fordert Sanktionen gegen Staaten auf der "grauen Liste" der Steueroasen.

Bundesfinanzminister Steinbrück über die Reichensteuer: "Viele Menschen haben das Gefühl, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Und zwar zu Recht." Bild: ap

taz: "Sehr begrenzt" würden die Auswirkungen der Lehman-Pleite in Deutschland sein, haben Sie im letzten taz-Interview Mitte September gesagt. Haben Sie damals Sicherheit simuliert oder tatsächlich daran geglaubt?

Peer Steinbrück: Man kann nur das wiedergeben, was man als Informationsstand hat. Die gesamte spätere Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftskrise habe ich nicht in dieser Tiefenschärfe sehen können, wie übrigens auch Tausende anderer Fachleute, Banker und Journalisten nicht.

Fühlen Sie sich manchmal hilflos angesichts der Wucht der Ereignisse?

Nein, nicht hilflos. Ich glaube, wir haben Schlimmeres verhindert. Wir haben richtige Antworten auf die Krise gegeben - national und international. Ob diese Antworten allerdings zureichend sind für die notwendige Vertrauensbildung auf den Finanzmärkten, wird sich erst noch herausstellen.

Die Politiker in Deutschland hätten in den vergangenen Jahren zu sehr der marktradikalen Ideologie angehangen, räumten Sie kürzlich ein. Welche Fehler haben Sie selbst gemacht?

Soll ich jetzt "mea culpa" rufen?

Nein, wir hoffen nur auf Ehrlichkeit.

Seit den Neunzigerjahren ist von vielen das marktradikale Modell, das Paradigma der Deregulierung, vorangetrieben worden - von Managern, der Wirtschaft, Wissenschaftlern und nicht zuletzt auch von vielen namhaften Teilen der Wirtschaftspresse. Selbstkritisch gesprochen: Dem hat sich die Politik zu lange ergeben. Wir haben uns der angloamerikanischen Definitionshoheit zu wenig widersetzt. Aber daraus jetzt ein Politik- und Staatsversagen zu konstruieren, wie es etwa die FDP tut, ist eine Frechheit. Wenn jemand dieser Marktideologie aufgesessen ist und sich gegen jedwede Regulierung gewandt hat, dann doch wohl die FDP.

Die Koalition aus SPD und Grünen hat es 2003 ermöglicht, dass deutsche Privatanleger sich hierzulande an risikoreichen Hedgefonds beteiligen konnten. Würden Sie das heute als falsch bezeichnen?

Eindeutig nein. Weil unsere Nachbarländer solche Fonds genehmigten, konnten wir Deutschland doch nicht auf den Stand der Geldwirtschaft des 15. Jahrhunderts zurückwerfen. Es kommt darauf an, welche Spielregeln man für diese Fonds vereinbart, wie man sie reguliert.

Die Europäische Kommission plant, dass Hedgefonds künftig staatlich beaufsichtigt werden. Ist das in Ihrem Sinne?

Der EU-Entwurf enthält Richtiges, greift aber zu kurz. Ich will die Fonds verpflichten, bei ihren Geschäften mehr eigenes Geld einzusetzen und Risiken auf ihrer Bilanz zu halten. Das würde sie vorsichtiger machen. Aber ich fürchte, dass wir an diesem Punkt noch viele Diskussionen mit den Briten haben werden, die da laxer herangehen.

Der große G20-Gipfel, das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, vergangene Woche in London ist von den Beteiligten als großer Erfolg gefeiert worden. Sind Sie mit dem Ergebnis wirklich zufrieden?

Ich bin nicht euphorisch. Aber in der Tat haben wir Vereinbarungen getroffen, die ich vor einem dreiviertel Jahr nicht für möglich gehalten hätte.

Für Ihre scharfen Worte gegen Steueroasen und die Forderung nach einer schwarzen Liste haben Sie im Vorfeld viel Ärger bekommen. Nun wurde auf Druck der G20 tatsächlich eine Liste veröffentlicht, aber da standen nur vier Länder drauf, die nicht gerade zu den problematischsten Steueroasen gehören. Und selbst die sind inzwischen wieder gestrichen worden. Ist das nicht ein mageres Ergebnis, das lediglich Aktivität simuliert?

Durchaus nicht. Schließlich hat ja schon die Drohung mit der Liste gewirkt. In den vergangenen drei, vier Wochen haben sich jede Menge Steueroasen bei uns gemeldet, die plötzlich die Transparenz-Standards der OECD, der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, anerkennen wollten. So haben sie sich von der schwarzen auf eine graue Liste derjenigen Länder gerettet, die Besserung geloben, dies aber noch nicht umgesetzt haben.

Gegen die nicht kooperativen Länder soll es Sanktionen geben. Gilt das nur für die, die auf der schwarzen Liste stehen, oder auch für die Staaten der grauen Liste?

Man muss diesen Ländern die Chance geben, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Das mahne ich aber auch an.

Und wie viel Zeit geben Sie ihnen?

Jedenfalls nicht fünf Jahre. Das muss möglichst schnell gehen.

Auch auf nationaler Ebene planen Sie Sanktionen für Firmen, die in Steueroasen aktiv sind. Aber die Union blockiert das. Meinen Sie, dass sich daran etwas ändert - jetzt, wo sich auch Angela Merkel in London so für diese Liste eingesetzt hat?

Nein. Ich fürchte, dass es dabei bleibt: Die Union spitzt nur die Lippen, aber sie pfeift nicht. Mein Gesetzentwurf sieht Maßnahmen vor, die es in anderen Ländern bereits gibt. Dahinter dürfen wir nicht zurückbleiben.

Ein weiteres Problem an der Einigung ist, dass die OECD-Kriterien sehr eng sind. Informationen über Steuerflüchtige müssen nur im Einzelfall und bei konkretem Verdacht weitergegeben werden. Die meisten Steuerhinterzieher, bei denen die Finanzämter nicht genau wissen, wo das Geld liegt, kommen ungeschoren davon.

Trotzdem sind diese Kriterien gegenüber dem Status quo ein eminenter Fortschritt. Auch dadurch werden schon mögliche Steuerhinterzieher abgeschreckt. Man darf auch keine irrealen Erwartungen haben: Mit manchen Ländern wird man nicht gleich im ersten Schritt einen automatischen Informationsaustausch hinbekommen.

Den USA ist es aber gelungen, von der Schweiz mehr Informationen zu bekommen, als die OECD-Kriterien vorschreiben.

Das stimmt. Darum werde ich auch meinen Schweizer Kollegen fragen, ob er ein Mitgliedsland der EU anders behandeln will als die USA.

Bisher sind selbst Institute wie die Commerzbank, die jetzt ja zum Teil dem Staat gehört, noch in Steueroasen aktiv. Wäre es nicht notwendig, das als erstes zu verhindern, wenn man im Kampf gegen Steuerflucht glaubwürdig sein will?

Die Antwort lautet: Ja.

Und was gedenken Sie zu tun?

Wir haben bereits die ersten Schritte eingeleitet. Alles Weitere werden die nächsten Wochen zeigen.

Genauer geht das nicht?

Ich kündige hier nichts an, sonst habe ich nur wieder einen Tag Aufräumarbeit. Aber ich sage Ihnen: Wir werden uns um diesen Missstand kümmern.

Uns scheint, der G20-Gipfel hat überwiegend die Symptome, nicht die Ursachen der Krise bearbeitet. Kaum ein Finanzprodukt, das die Krise auslöste, wurde bislang verboten. Müsste man nicht eine Art TÜV einführen, um Wertpapiere zu testen, bevor sie auf den Markt losgelassen werden?

Ja, wir bräuchten eine Art Zulassungsstelle für Finanzprodukte - so ähnlich wie bei der Überprüfung von Arzneimitteln. Aber das ist sehr schwer umzusetzen. Denn diverse Leute denken sich Finanzmarktprodukte nicht nur in Deutschland aus, sondern auch weltweit. Beim Versuch, diese zu erfassen, stoßen Sie sofort an institutionelle und administrative Grenzen. Trotzdem: Der Gedanke ist nicht falsch.

Ein anderes Thema, das beim G-20-Gipfel nicht vorkam, waren die internationalen Handelsungleichgewichte. Dabei waren diese mitverantwortlich für die Krise.

Das ist richtig. Aber das geht ans Eingemachte, denn niemand ist wirklich bereit, selbstkritisch über den eigenen Beitrag zu diesen globalen Ungleichgewichten zu reden. Die Amerikaner tragen mit ihren enormen Defiziten und dem damit verbundenen Bedarf an Kapitalimporten dazu bei, die Chinesen mit ihrer unterbewerteten Währung, aber auch die Deutschen mit ihrer Exportorientierung und dem deutlichen Außenhandelsplus, das natürlich anderswo zu einem Minus führt. So weit ist die Debatte noch nicht.

Und werden Sie das ändern?

Himmel, wir sind froh, dass die Themen jetzt auf die Agenda kommen. Wir sollten den Rucksack nicht zu voll laden - in einer massiven Krise, aus der wir noch nicht heraus sind.

Ebenfalls kaum debattiert wird derzeit die Frage, wer die Rettungspakete später bezahlen soll. Müssten Sie sich nicht dafür einsetzen, dass diejenigen, die im Boom besonders profitiert haben, in der Krise auch besonders zur Kasse gebeten werden?

Das ist eine Stimmung, die es in der Bevölkerung gibt. Das ist nachvollziehbar, und ich nehme das sehr ernst. Angesichts der sittenwidrig hohen Abfindungen der Manager auf der einen und den sittenwidrig niedrigen Löhnen auf der anderen Seite haben viele Menschen das Gefühl, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Und zwar zu Recht.

Aber was tun Sie dagegen?

Bei der Bundestagswahl wird auch darüber entschieden, wie die künftige Einkommensbesteuerung in Deutschland aussehen wird. Ohne dass ich da Beschlüssen meiner Partei vorgreifen will, glaube ich, dass die SPD die Steuern im oberen Bereich angehen wird - sowohl bei den Sätzen als auch bei den Einkommensgrenzen.

Was heißt das genau?

Ich gehe davon aus, dass es mehrheitsfähig ist, die Reichensteuer von heute 45 Prozent zu erhöhen. Parallel sollte die Einkommensgrenze sinken, ab der sie erhoben wird. Bisher gilt der höchste Satz erst ab 500.000 Euro für Verheiratete und 250.000 Euro für Singles. Dieser Wert kann verringert werden - sofern wir klar machen, wofür wir das Geld brauchen, vornehmlich für Bildung.

Aber an der 90-Prozent-Steuer, die US-Präsident Barack Obama für Bonuszahlungen an Pleite-Banker plant, wollen Sie sich nicht orientieren?

Das muss ich gar nicht. Wir haben das nämlich früher gelöst: Bei uns sind bei Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, Managergehälter auf 500.000 Euro gedeckelt und Bonuszahlungen ausgeschlossen. Das haben wir Monate vor Präsident Obama gemacht, sind allerdings dafür nicht ganz so gefeiert worden.

Comments

[Gisela]

Wir haben uns schon viel, und zu lange die Abzocke durch die Politker-Bonzen gefallen lassen, die sich immer dreister selbst bedienen. Angefangen mit der Privaten Krankenversicherung, den dicken Dienstlimousinen, die privat genau so genutzt werden, den kostenlosen Parkmöglichkeiten, die sie sich überall auf unsere Kosten beschaffen, den irren Gehältern zu den Schäden, die sie uns allen herbeifügen; man kann diese Schmarotzer, die selbst nie Arbeitslosigkeit oder Entbehrungen kennengelernt haben und ihre Familien bis hin zu den Enkeln und Urenkeln sowieso nicht! Im Gegenteil, sind diese Polit-Bonzen nur damit beschäftigt, ihr hohes Ross abzusichern und ihre Kinder in Eliteschulen auf unsere Kosten zu unterhalten, damit die dann genau so weitermachen können, wie ihre Väter. Macht endlich Schluss damit und jagt diese ganze Bande davon. Dann müssten nicht Millionen Deutsche und andere Steuerzahler in diesem Land am Hungertuch nagen und sich noch von den Schmarotzern veralbern lassen...wir sollen uns im Lidl eine halbe Bratwurst aus einer Grosspackung kaufen, die fettgefressenen Bonzen hingegen sich wie Fürsten aufführen dürfen? Das ist einfach zuviel, weg mit diesen ganzen Polit-Bonzen ob Schäuble oder sonstwer, die nur an ihrem persönlichen und familiären Wohl interessiert sind, und alles dafür tun, dies abzusichern.

Wacht auf Leute, und jagt diese Schmarotzer des Volkes davon. Die haben eh schon genug vorgesorgt und kommen auch ohne weitere Diäten noch bestens über die Runden, haben doch schon alle einen festen Vertrag mit ihren Lobbyisten in der Tasche. Was meint ihr, warum sie sonst so grosszügig unsere Milliarden Steuergelder den Banken noch hinterherwerfen, obwohl die Vorstände dieser Banken längst hinter Gitter gehören? Wir sind das Volk - jagt die dafür Verantwortlichen davon. Dies ist meine Meinung zu den Lügen des Herrn Steinmeier, der fettgefressene.

[IWolf]

Hallo Herr Ludwig Paul Häußner,

dass die meisten Leute das nicht verstehen, war mir gleich klar. Prozentrechnung ist aber auch wirklich schwer. Und weiter denken, geht natürlich nur, wen man die eigene Gier einigermaßen im Griff hat.

[Ullrich F.J. Mies]

Herr Steinbrück,

Ihre Glaubwürdigkeit und die der Regierung, die alles mögliche repräsentiert, nur nicht die Interessen des "Volkes", ist bei halbwegs Informierten Null. Hören Sie doch einfach nur auf zu lügen. Wir wissen um Ihre Mittäterschaft und die Ihres Umfeldes bei vielen der Schweinereien und Verbrechen, die Sie im Interview so vehement beklagen. An Unternehmenssteuersenkungen, Reichtumsumverteilungen, an der Deregulierung des (deutschen) Finanzmarktes waren Sie, Asmussen, andere, direkt beteiligt. Sich mit den noch übleren Angelsachsen herauszureden, ist billig!

Das Austrocknen und Zerlegen fähiger Staatsanwaltschaften ist ein weiteres Steuerungsinstrument, um die "Leistungsträger" laufen zu lassen.

Sie und die bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte SPD gehören zu den großen neoliberalen Abwrackern des deutschen Sozialstaates und der deutschen Demokratie insgesamt.

Großmäuligkeit ist kein Ersatz für die Anerkennung persönlicher Schuld, die Sie sich aufgeladen haben. Mit Ihrer Politik haben Sie gegen die Interessen weiter Bevölkerungskreise gearbeitet, nicht "Schaden vom deutschen Volk" (Amtseid) insgesamt abgewendet.

Am Ende Ihrer kilometerlangen Pinocchio-Nase (vgl. immerlockerbleiben) liegen ein gigantischer Haufen persönlicher Schuld und ein Gebirge an Schulden, das Sie und Ihre Entourage den kommenden Generationen auf die Schultern gelegt haben.

[Thomas Paulsen]

"Im Zeitalter der Globalisierung ist die Besteuerung von Einkommen antiquiert.

Die neue Leitidee lautet daher: Von der Einkommens- und Ertragsbesteuerung hin zu einem die Initiative weckenden System der Ausgabensteuer - mit der MwSt als wichtigster Steuerart."

Der Manager bekommt also kein hohes Gehalt mehr, welches er zu versteuern hätte und kauft dann seine Luxusartikel, sondern bekommt die Dienstvilla, den Dienstwagen, die Dienstyacht, die Dienstkleidung, den (ständig gefüllten) Dienstkühlschrank gestellt (bisher alles als geldwerter Vorteil mit dem Einkommen zu versteuern)? Als Abfindung dann das + noch ein paar Gutscheine für Gold und Diamanten? Der Arbeitgeber/Das Unternehmen kann das natürlich weiterhin als Vorsteuer zum Abzug bringen.

Paradisische Zustände für die, die entsprechende Bedinungen stellen können.

Ich sehe nicht, dass das in irgend einer Form zu mehr "Steuergerechtigkeit" führt! Es sind weiterhin diejenigen die Zahler, die ihr Einkommen verkonsumieren MÜSSEN.

[W. Ritschard Basel]

Herr Steinbrück, dass Sie eine an der Waffel haben ist nichts neues. Da Sie als kleiner Diktator sowieso keine Ahnung von der direkten Demokratie haben sollten sie mal zuerst vor der eigenen Tür kehren und nicht den Grosskotz raushängen. Ihre eigenen Leute bei uns im Grenzgebiet distanzieren sich von Ihnen weil sie mehr Schaden anrichten als Nutzen. Als weitere Empfehlung: Bitte meiden Sie die Schweiz und verschonen sie uns mit ihrem Anblick denn auf solche Leute können wir gerne verzichten die brauchen wir nicht

[vic]

Abwrackprämie wurde gestern unverändert verlängert, HRE hängt weiter am Steuertropf, Landesverteidigung in Afghanistan wird wieder mal aufgestockt, Reiche werden nach wie vor immer reicher und Arme immer ärmer, Rentner und H4 Empfänger sind die Looser des Systems.

Unten brennt das Haus schon, oben merkt´s bislang noch niemand.

"we don´t need no water let the * burn...burn"

[Otto Kunz-Torres]

Ja, wenn ein angeblicher Finanzexperte der SPD nicht sehen konnte, wohin die jahrelange neoliberale Laisser-faire-Politik und das Schuldenimperium USA führen werden, wer dann? So gingen die Billionen von Dollar den Bach runter, welche die Steuerzahler nun nachschieben dürfen. Aber nicht nur hier fehlt es Genosse Steinbrück ein bisschen an Tiefenschärfe. Zu den Steueroasen könnte er im „The Economist“ die Untersuchung von Professor Jason Sharman nachlesen. Offenkundig bieten gerade die USA und Grossbritannien nach wie vor zahlreiche Steuerschlupflöcher an und stehen weder auf einer schwarzen noch auf einer grauen OECD-Liste. Und was ist mit China?

[jueck]

Gutes Timing! Kurz vor Wahlen, und noch dazu bei fehlender Realisierungschance kann die SPD mal so richtig sagen, was sie eigentlich will.

Heuchler!

[Susanne]

Herr Steinbrück, schauen Sie bitte mal hier:

www.giregio.de

Dort wird ein System beschrieben, bei dem die Reichen etwas ärmer werden, die Armen aber wesentlich reicher. Das wäre doch die Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft, denn der Reiche hat schon drei Autos, der Arme noch gar keins.

[Mistral]

Premiere, Premiere!

Ich glaub`das war das erste Interview Steinbrücks (bzw. eines deutschen Regierungspolitikers) in welchem die int. Handelsungleichgewichte und die Rolle Deutschlands bei der Verursachung der Krise angesprochen wurden (chronischer Leistungsbilanzüberschuß aufgrund der Exportfixierung und gleichzeitigem Kapitalabfluß) anstatt mit dem Finger ausschließlich auf die "bösen Amerikaner" zu zeigen.

Nur fehlt mir der Glaube, dass diese Ursachen wirklich tiefgriefend bekämft werden - es gibt jede Menge Leute (Lobbys), die auf ein "Weiter so" nach der Krise hoffen.

[FFF]

Ach was freue ich mich auf die krachende Niederlage die die Sozialistdemokraten im Herbst bei den Wahlen einfahren werden.

Danach werden wir endlich eine Politik erleben, die für den Menschen als freies Individuum gemacht ist, und nicht versucht ihn mit dem staatlichen Joch von Steuern und Gesetzen zu erdrücken.

"Everything that is really great and inspiring is created by the individual who can labor in freedom." Albert Einstein

[Heinz-Walter Hoetter]

Herr Steinbrück!

Alles Nonsens, was Sie da von sich gegeben haben.

In paar Jahren gehen wir alle am Bettelstab.

Und was werden Sie machen...?

Aber vielleicht haben Sie bis dahin schon das Zeitliche gesegnet.

Bitte merken!

Das letzte Hemd hat keine Taschen!

Alles klar, Herr Steinbrück?

[Lothar Kopp]

Meine Güte haben wir einen komischen Finanzminister. Wo denn sonst als bei den sog. Reichen ist denn überhaupt noch was zu holen? Der Neuigkeitswert solcher Aussagen tendiert gegen Null.

Die sog. Reichen sind offenbar der allerletzte Strohhalm, an den sich Politik und unsere Gesellschaft klammern. Zwei Sechstel zahlen Null Steuern, profitieren 100% von der Umverteilung. Ein weiteres Sechstel zahlt kaum Steuern, profitiert zu 100% von der Umverteilung. Zwei weitere Sechstel bilden den Mittelstand, der sich unter Steuern- und Abgabenlast - da sind wir jetzt schon Weltmeister - mal so gerade über Wasser hält. Da ist also fast nichts mehr zu holen, und das letzte Sechstel wird nun zur Kasse gebeten. Das nenne ich die Kapitulation einer Politik, der es nicht mehr gelingt, ordnungspolitisch zu reagieren. Vermutlich weiß dort niemand, was das überhaupt ist. Viel zu viele machen sich Gedanken darüber, an das Geld anderer Leute zu kommen anstatt Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, damit mehr Leute eine gerechte Chance erhalten, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen. Wie? Genau da beginnt intelligente Politik.

Wenn das so weiter geht, dann wird die einst starke BRD zur Imitation der einst schwachen DDR. Dort fing der Niedergang und spätere Untergang mit Enteignung an. Wir hatten doch 40 Jahre Anschauungsunterricht. Haben wir gelernt?

[immerlockerbleiben]

Wenn die Länge der Nase von Pinocchio-Steinbrück im Verhältnis zu seinen Lügen stehen würde, könnte er bei leichter Drehung des Kopfes sämtlichen Müll auf der Straße aufpicken.

Rot-Grün und Schwarz-Rot haben alles das, was er jetzt beklagt und anprangert, ganz bewusst herbeigeführt.

[Jürgen K.]

Vielen Dank Herr Steinbrück, dass Sie unsere Geldwirtschaft "nicht auf den Stand der Geldwirtschaft des 15. Jahrhunderts zurückwerfen".

Sie und Ihre Partei haben die Errungenschaften der Virtuellen Realität vorangetrieben, vollends verwirklicht.

Absolut kann ich Ihnen daher auch zustimmen, wenn Ihre Änderung bei der "Reichensteuer" ergeben, "die Einkommensgrenze sinken, ab der sie erhoben wird".

Da wird selbst mir klar, dass unter den Reichen besonders die Reichen stärker belastet werden.

Das schaffen nur Sie!

In wirklich allen Einkommensgruppen verwirklichen Sie das Grundgesetz und belasten die mehr, die stärker sind.

Die Leidungsträger der Gesellschaft.

Im Übrigen bedauere ich Sie, wie Sie sich auch selbst, als besonders Leidtragenden in diese Krise.

Immer nur einen Tag Zeit!

Was alles auf Ihre Schultern geladen wird?

Sie werden diese Last sicher sicher noch Generationen lang tragen wollen.

Besonders bewundere ich Ihre Fassung, mit der Sie die schier endlose Reihe der Bittsteller in Ihre Schranken weisen.

Andere würden sich sicher hofiert geben, als wäre es ihr eigenes Geld.

Gönnerhaft. Geber unter den Beschenkten.

Sicher könnten diese nicht Stolz verbergen darauf, so wichtig zu sein.

Danke, dass Sie da sind.

Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie nach Ihrem politischen Wirken einmal eine massgebliche Rolle im Finanzgewerbe einnehmen.

Vielleich überwachen Sie dann besonders das ordnungsgemäße Ausfüllen von Überweisungen, damit nicht wieder eine Krise passiert.

Zum Abschied viele Grüsse

Ihr Juergen K.

[P. B.]

Die Politik fordert von Managern Maß und Zurückhaltung, hat aber selbst jegliche Kontrolle über das Geld-Ausgeben verloren, das sie lenkt. Dabei kann man schon aufgrund vieler Personalunionen gar nicht zwischen Wirtschafts- und Politikspitzen trennen. Ich als Wähler will endlich auf Vernunft basierende Politik!

Beispiel: Unser extrem kompliziertes Steuerrecht verschlingt jährlich Zeit im Wert von ein paar Milliarden Euro, und zwar für Verstehen, Anwendung, Nachprüfung etc. Das ist krank.

Beispiel: Abwrackprämie, andere aktuelle Konjunkturmaßnahmen und so einige Subventionen. Der Staat mischt in der Wirtschaft mit und verteilt aktiv Geld, anstatt sich auf seine Rolle als Schaffer guter Rahmenbedingungen zu beschränken. In genau dem Gebiet hat er jedoch versagt.

Beispiel: Afghanistan. Am Hindukusch wird unsere Freiheit verteidigt. Jaja.

So oft kommt es vor, dass dümmliche Ideologien und Ansichtensysteme sogar bis in höchste Politik hinein zur Anwendung kommen. Hört bitte auf Experten! Gesetzesdschungel abholzen, Selbstbeschränkung in jeglicher Hinsicht, Investition in Menschen statt Autos!

Danke!

[Clara]

Ich wiederspreche unserem Herrn Finanzminister, der in dieser Krise mit seiner Sturköpfigkeit nicht der ungeeigneteste ist, ja nur ungern aber ich habe die Wirtschaftskrise kommen gesehen als Helmut Kohl von Rationalisierung anfing zu reden. Damals habe ich mich schon gefragt wer den bitte die Produkte kaufen soll, wenn die Menschen keine Kaufkraft mehr haben.

Mittlerweile ist fast jeder Arbeitsplatz aus sogenannten Hochlohnländer in sogenannte Billiglohnländer verlegt worden.

Ich glaube die Banken haben panisch reagiert als ihnen klar wurde das sie wahrscheinlich viel Geld durch die Unfähigkeit der Menschen ihre Kredite und Hypotheken zahlen zu können verlieren werden.

Das hat, natürlich parallel zu ihrer auch sonst meiner Meinung nach absolut übertriebenen Gier, dazu geführt das sie sich die verrücktesten Geschäftsideen haben einfallen lassen um doch noch Gewinne machen zu können.

Dieses hätte auffallen müssen.

Meines Erachtens ist es nicht damit getan das wir die Steuergelder die aus der Arbeitskraft z.B. des Chinesischen Wanderarbeiters, überhaupt erst gezahlt werden können auch bekommen.

Ich denke viel wichtiger als Steueroasen nicht mehr zuzulassen, was ich auch für gut halte, ist es die Abwanderung unserer Arbeitsplätze rückgängig zu machen und Regeln zu schaffen, dass sich diese nicht mehr lohnt.

Der menschlichtste Weg dahin ist es, meiner Meinung nach, die Lebensbedingungen der Menschen in sogenannten Billiglohnländern zu verbessern und darauf hinzuarbeiten das auch sie Löhne bekommen die so hoch sind, das sie nicht mehr auch ihre Kinder in die Fabrik schicken müssen.

Dieses würde dazu führen das ich eine Abwanderung von Arbeitsplätzen aus Industrienationen nicht mehr lohnt und alle möglichen Produktionsbetriebe würden wieder überall rentabel betrieben werden können.

[raslaka]

Blablabla, ich kann es nicht mehr hören.

Wer den Reichen (die rasant immer reicher werden) jahrelang das Geld in den Hintern bläst, während bereits 25% der arbeitenden Bevölkerung in prekären Arbeitsverhältnissen unterwegs sind, sollte aufhören uns die Hucke voll zu lügen.

Statt genügend Ermittler gegen Steuerhinterziehung anzuheuern, werden diese Stellen eher abgebaut.

Der normalsterbliche Depp zahlt munter Steuern und Abgaben, und die Reichen schaffen ihre Kohle ins Ausland, super.

Es ist auch wenig hilfreich, die Schuld auf andere Länder abzuwälzen. Die Gesetze werden hier gemacht.

All das Geschwafel, und die Wahlgeschenke werden nichts verändern. Irgendwann wird das Volk den Stimmzettel gegen Pflastersteine eintauschen.

Wer Armut fördert und lediglich Floskeln absondert, darf sich nicht über Gewalt und Wut wundern.

[Thomas Frau]

"Wir haben das nämlich früher gelöst: Bei uns sind bei Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, Managergehälter auf 500.000 Euro gedeckelt und Bonuszahlungen ausgeschlossen."

Ich hoffe, sie kommen mit diesen mageren Gehälern klar...

[jan]

und kein einziges Mal fiel der Name Asmussen oder IKB

hier ist der Link zum Thema Schwarze Liste:

swr.de/report/-/id=233454/did=4559318/pv=video/gp1=4706260/nid=233454/10ywzs5/index.html

[Ludwig Paul Häußner]

Tax consumption not work oder

für Grundeinkommen und Konsumsteuer

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Im Zeitalter der Globalisierung ist die Besteuerung von Einkommen antiquiert.

Die neue Leitidee lautet daher: Von der Einkommens- und Ertragsbesteuerung hin zu einem die Initiative weckenden System der Ausgabensteuer - mit der MwSt als wichtigster Steuerart.

Das ist keine Utopie, sondern Empirie. Seit ihrer Einführung im Jahr 1968 mit 10% sind wir in unregelmäßigen Abständen erste Schritte gegangen. Heute sind wir bei 19%. Die EU lässt einen MwSt-Satz von 25% zu. Dieser ist in Schweden und Dänemark bereits Realität.

Die MwSt ist die gerechteste Steuer, weil sie die denkbar breiteste Bemessungsgrundlage hat. Keiner Mensch kann nicht konsumieren.

Die MwSt ist auch eine Einkommenssteuer. Die Einkommen und Erträge werden erst dann besteuert, wenn die Einkommen ausgegeben werden: am Ende der Wertschöpfung.

Die MwSt verzerrt die Wertschöpfung nicht, weder national noch international: sie ist d i e Steuer der Globalisierung.

Damit bei höheren MwSt-Sätzen niemand benachteiligt wird, brauchen wir einen MwSt-Freibetrag, der als MwSt-Bonus über die persönliche Steueridentifikationsnummer pro BürgerIn austgezahlt wird.

Würden wir die MwSt in einem Schritt auf 25% erhöhen, so könnte jede® BürgerIn jährlich 600 € an MwSt-Freibetrag ausgezahlt bekommen; eine vierköpfige Familie immerhin 2.400 €! Wir könnten den MwSt-Bonus auch als eine Vorform eines bedingungslosen Grundeinkommens betrachten.

Beispiel: Kauft sich heute jemand einen VW Fox bei einem angenommenen Nettopreis von 10.000 €, dann werden 1.900 € MwSt fällig.

Kauft sich heute jemand einen Audi A6 für angenommene 50.000 € (bitte keinen Sozialneid), dann werden 9.500 € MwSt fällig.

Hätten wir einen MwSt-Satz von 25% wären beim VW Fox 2.500 € MwSt fällig und beim Audi A6 12.500 €!

Trotz gleichem Prozentsatz haben wir eine Prgression in absoluten Werten!

Der VW Fox Käufer zahlt zwar 600 € mehr MwSt, hat aber auch einen jährlichen MwSt-Bonus von 600 €. Für ihn ist das Ganze ein Nullsummenspiel. Nicht so für den Audi A6 Käufer; der zahlt statt 9.500 € nunmehr 12.500 € also 3.000 € - nach Abzug des MwSt-Bonus von 600 € immerhin 2.400 € - per saldo - mehr.

Falls es sich bei den Käufern um je eine vierköpfige Familie handeln sollte, dann hätte Familie "VW FoX" 1.800 € mehr und Famile "Audi A6" sogar 600 weniger.

Wenn das nicht sozial und demokratisch ist Herr Finanzminister!

Deshalb brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen und den schrittweisen Wandel hin zu einem System der Ausgabensteuer. Mehr Infos unter: www.unternimm-die-zukunft.de

Beide sozialen Basisinnovationen lassen sich sowohl in der EU als auch in den USA einführen.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[Gisela]

Wir haben uns schon viel, und zu lange die Abzocke durch die Politker-Bonzen gefallen lassen, die sich immer dreister selbst bedienen. Angefangen mit der Privaten Krankenversicherung, den dicken Dienstlimousinen, die privat genau so genutzt werden, den kostenlosen Parkmöglichkeiten, die sie sich überall auf unsere Kosten beschaffen, den irren Gehältern zu den Schäden, die sie uns allen herbeifügen; man kann diese Schmarotzer, die selbst nie Arbeitslosigkeit oder Entbehrungen kennengelernt haben und ihre Familien bis hin zu den Enkeln und Urenkeln sowieso nicht! Im Gegenteil, sind diese Polit-Bonzen nur damit beschäftigt, ihr hohes Ross abzusichern und ihre Kinder in Eliteschulen auf unsere Kosten zu unterhalten, damit die dann genau so weitermachen können, wie ihre Väter. Macht endlich Schluss damit und jagt diese ganze Bande davon. Dann müssten nicht Millionen Deutsche und andere Steuerzahler in diesem Land am Hungertuch nagen und sich noch von den Schmarotzern veralbern lassen...wir sollen uns im Lidl eine halbe Bratwurst aus einer Grosspackung kaufen, die fettgefressenen Bonzen hingegen sich wie Fürsten aufführen dürfen? Das ist einfach zuviel, weg mit diesen ganzen Polit-Bonzen ob Schäuble oder sonstwer, die nur an ihrem persönlichen und familiären Wohl interessiert sind, und alles dafür tun, dies abzusichern.

Wacht auf Leute, und jagt diese Schmarotzer des Volkes davon. Die haben eh schon genug vorgesorgt und kommen auch ohne weitere Diäten noch bestens über die Runden, haben doch schon alle einen festen Vertrag mit ihren Lobbyisten in der Tasche. Was meint ihr, warum sie sonst so grosszügig unsere Milliarden Steuergelder den Banken noch hinterherwerfen, obwohl die Vorstände dieser Banken längst hinter Gitter gehören? Wir sind das Volk - jagt die dafür Verantwortlichen davon. Dies ist meine Meinung zu den Lügen des Herrn Steinmeier, der fettgefressene.

[IWolf]

Hallo Herr Ludwig Paul Häußner,

dass die meisten Leute das nicht verstehen, war mir gleich klar. Prozentrechnung ist aber auch wirklich schwer. Und weiter denken, geht natürlich nur, wen man die eigene Gier einigermaßen im Griff hat.

[Ullrich F.J. Mies]

Herr Steinbrück,

Ihre Glaubwürdigkeit und die der Regierung, die alles mögliche repräsentiert, nur nicht die Interessen des "Volkes", ist bei halbwegs Informierten Null. Hören Sie doch einfach nur auf zu lügen. Wir wissen um Ihre Mittäterschaft und die Ihres Umfeldes bei vielen der Schweinereien und Verbrechen, die Sie im Interview so vehement beklagen. An Unternehmenssteuersenkungen, Reichtumsumverteilungen, an der Deregulierung des (deutschen) Finanzmarktes waren Sie, Asmussen, andere, direkt beteiligt. Sich mit den noch übleren Angelsachsen herauszureden, ist billig!

Das Austrocknen und Zerlegen fähiger Staatsanwaltschaften ist ein weiteres Steuerungsinstrument, um die "Leistungsträger" laufen zu lassen.

Sie und die bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte SPD gehören zu den großen neoliberalen Abwrackern des deutschen Sozialstaates und der deutschen Demokratie insgesamt.

Großmäuligkeit ist kein Ersatz für die Anerkennung persönlicher Schuld, die Sie sich aufgeladen haben. Mit Ihrer Politik haben Sie gegen die Interessen weiter Bevölkerungskreise gearbeitet, nicht "Schaden vom deutschen Volk" (Amtseid) insgesamt abgewendet.

Am Ende Ihrer kilometerlangen Pinocchio-Nase (vgl. immerlockerbleiben) liegen ein gigantischer Haufen persönlicher Schuld und ein Gebirge an Schulden, das Sie und Ihre Entourage den kommenden Generationen auf die Schultern gelegt haben.

[Thomas Paulsen]

"Im Zeitalter der Globalisierung ist die Besteuerung von Einkommen antiquiert.

Die neue Leitidee lautet daher: Von der Einkommens- und Ertragsbesteuerung hin zu einem die Initiative weckenden System der Ausgabensteuer - mit der MwSt als wichtigster Steuerart."

Der Manager bekommt also kein hohes Gehalt mehr, welches er zu versteuern hätte und kauft dann seine Luxusartikel, sondern bekommt die Dienstvilla, den Dienstwagen, die Dienstyacht, die Dienstkleidung, den (ständig gefüllten) Dienstkühlschrank gestellt (bisher alles als geldwerter Vorteil mit dem Einkommen zu versteuern)? Als Abfindung dann das + noch ein paar Gutscheine für Gold und Diamanten? Der Arbeitgeber/Das Unternehmen kann das natürlich weiterhin als Vorsteuer zum Abzug bringen.

Paradisische Zustände für die, die entsprechende Bedinungen stellen können.

Ich sehe nicht, dass das in irgend einer Form zu mehr "Steuergerechtigkeit" führt! Es sind weiterhin diejenigen die Zahler, die ihr Einkommen verkonsumieren MÜSSEN.

[W. Ritschard Basel]

Herr Steinbrück, dass Sie eine an der Waffel haben ist nichts neues. Da Sie als kleiner Diktator sowieso keine Ahnung von der direkten Demokratie haben sollten sie mal zuerst vor der eigenen Tür kehren und nicht den Grosskotz raushängen. Ihre eigenen Leute bei uns im Grenzgebiet distanzieren sich von Ihnen weil sie mehr Schaden anrichten als Nutzen. Als weitere Empfehlung: Bitte meiden Sie die Schweiz und verschonen sie uns mit ihrem Anblick denn auf solche Leute können wir gerne verzichten die brauchen wir nicht

[vic]

Abwrackprämie wurde gestern unverändert verlängert, HRE hängt weiter am Steuertropf, Landesverteidigung in Afghanistan wird wieder mal aufgestockt, Reiche werden nach wie vor immer reicher und Arme immer ärmer, Rentner und H4 Empfänger sind die Looser des Systems.

Unten brennt das Haus schon, oben merkt´s bislang noch niemand.

"we don´t need no water let the * burn...burn"

[Otto Kunz-Torres]

Ja, wenn ein angeblicher Finanzexperte der SPD nicht sehen konnte, wohin die jahrelange neoliberale Laisser-faire-Politik und das Schuldenimperium USA führen werden, wer dann? So gingen die Billionen von Dollar den Bach runter, welche die Steuerzahler nun nachschieben dürfen. Aber nicht nur hier fehlt es Genosse Steinbrück ein bisschen an Tiefenschärfe. Zu den Steueroasen könnte er im „The Economist“ die Untersuchung von Professor Jason Sharman nachlesen. Offenkundig bieten gerade die USA und Grossbritannien nach wie vor zahlreiche Steuerschlupflöcher an und stehen weder auf einer schwarzen noch auf einer grauen OECD-Liste. Und was ist mit China?

[jueck]

Gutes Timing! Kurz vor Wahlen, und noch dazu bei fehlender Realisierungschance kann die SPD mal so richtig sagen, was sie eigentlich will.

Heuchler!

[Susanne]

Herr Steinbrück, schauen Sie bitte mal hier:

www.giregio.de

Dort wird ein System beschrieben, bei dem die Reichen etwas ärmer werden, die Armen aber wesentlich reicher. Das wäre doch die Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft, denn der Reiche hat schon drei Autos, der Arme noch gar keins.

[Mistral]

Premiere, Premiere!

Ich glaub`das war das erste Interview Steinbrücks (bzw. eines deutschen Regierungspolitikers) in welchem die int. Handelsungleichgewichte und die Rolle Deutschlands bei der Verursachung der Krise angesprochen wurden (chronischer Leistungsbilanzüberschuß aufgrund der Exportfixierung und gleichzeitigem Kapitalabfluß) anstatt mit dem Finger ausschließlich auf die "bösen Amerikaner" zu zeigen.

Nur fehlt mir der Glaube, dass diese Ursachen wirklich tiefgriefend bekämft werden - es gibt jede Menge Leute (Lobbys), die auf ein "Weiter so" nach der Krise hoffen.

[FFF]

Ach was freue ich mich auf die krachende Niederlage die die Sozialistdemokraten im Herbst bei den Wahlen einfahren werden.

Danach werden wir endlich eine Politik erleben, die für den Menschen als freies Individuum gemacht ist, und nicht versucht ihn mit dem staatlichen Joch von Steuern und Gesetzen zu erdrücken.

"Everything that is really great and inspiring is created by the individual who can labor in freedom." Albert Einstein

[Heinz-Walter Hoetter]

Herr Steinbrück!

Alles Nonsens, was Sie da von sich gegeben haben.

In paar Jahren gehen wir alle am Bettelstab.

Und was werden Sie machen...?

Aber vielleicht haben Sie bis dahin schon das Zeitliche gesegnet.

Bitte merken!

Das letzte Hemd hat keine Taschen!

Alles klar, Herr Steinbrück?

[Lothar Kopp]

Meine Güte haben wir einen komischen Finanzminister. Wo denn sonst als bei den sog. Reichen ist denn überhaupt noch was zu holen? Der Neuigkeitswert solcher Aussagen tendiert gegen Null.

Die sog. Reichen sind offenbar der allerletzte Strohhalm, an den sich Politik und unsere Gesellschaft klammern. Zwei Sechstel zahlen Null Steuern, profitieren 100% von der Umverteilung. Ein weiteres Sechstel zahlt kaum Steuern, profitiert zu 100% von der Umverteilung. Zwei weitere Sechstel bilden den Mittelstand, der sich unter Steuern- und Abgabenlast - da sind wir jetzt schon Weltmeister - mal so gerade über Wasser hält. Da ist also fast nichts mehr zu holen, und das letzte Sechstel wird nun zur Kasse gebeten. Das nenne ich die Kapitulation einer Politik, der es nicht mehr gelingt, ordnungspolitisch zu reagieren. Vermutlich weiß dort niemand, was das überhaupt ist. Viel zu viele machen sich Gedanken darüber, an das Geld anderer Leute zu kommen anstatt Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, damit mehr Leute eine gerechte Chance erhalten, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen. Wie? Genau da beginnt intelligente Politik.

Wenn das so weiter geht, dann wird die einst starke BRD zur Imitation der einst schwachen DDR. Dort fing der Niedergang und spätere Untergang mit Enteignung an. Wir hatten doch 40 Jahre Anschauungsunterricht. Haben wir gelernt?

[immerlockerbleiben]

Wenn die Länge der Nase von Pinocchio-Steinbrück im Verhältnis zu seinen Lügen stehen würde, könnte er bei leichter Drehung des Kopfes sämtlichen Müll auf der Straße aufpicken.

Rot-Grün und Schwarz-Rot haben alles das, was er jetzt beklagt und anprangert, ganz bewusst herbeigeführt.

[Jürgen K.]

Vielen Dank Herr Steinbrück, dass Sie unsere Geldwirtschaft "nicht auf den Stand der Geldwirtschaft des 15. Jahrhunderts zurückwerfen".

Sie und Ihre Partei haben die Errungenschaften der Virtuellen Realität vorangetrieben, vollends verwirklicht.

Absolut kann ich Ihnen daher auch zustimmen, wenn Ihre Änderung bei der "Reichensteuer" ergeben, "die Einkommensgrenze sinken, ab der sie erhoben wird".

Da wird selbst mir klar, dass unter den Reichen besonders die Reichen stärker belastet werden.

Das schaffen nur Sie!

In wirklich allen Einkommensgruppen verwirklichen Sie das Grundgesetz und belasten die mehr, die stärker sind.

Die Leidungsträger der Gesellschaft.

Im Übrigen bedauere ich Sie, wie Sie sich auch selbst, als besonders Leidtragenden in diese Krise.

Immer nur einen Tag Zeit!

Was alles auf Ihre Schultern geladen wird?

Sie werden diese Last sicher sicher noch Generationen lang tragen wollen.

Besonders bewundere ich Ihre Fassung, mit der Sie die schier endlose Reihe der Bittsteller in Ihre Schranken weisen.

Andere würden sich sicher hofiert geben, als wäre es ihr eigenes Geld.

Gönnerhaft. Geber unter den Beschenkten.

Sicher könnten diese nicht Stolz verbergen darauf, so wichtig zu sein.

Danke, dass Sie da sind.

Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie nach Ihrem politischen Wirken einmal eine massgebliche Rolle im Finanzgewerbe einnehmen.

Vielleich überwachen Sie dann besonders das ordnungsgemäße Ausfüllen von Überweisungen, damit nicht wieder eine Krise passiert.

Zum Abschied viele Grüsse

Ihr Juergen K.

[P. B.]

Die Politik fordert von Managern Maß und Zurückhaltung, hat aber selbst jegliche Kontrolle über das Geld-Ausgeben verloren, das sie lenkt. Dabei kann man schon aufgrund vieler Personalunionen gar nicht zwischen Wirtschafts- und Politikspitzen trennen. Ich als Wähler will endlich auf Vernunft basierende Politik!

Beispiel: Unser extrem kompliziertes Steuerrecht verschlingt jährlich Zeit im Wert von ein paar Milliarden Euro, und zwar für Verstehen, Anwendung, Nachprüfung etc. Das ist krank.

Beispiel: Abwrackprämie, andere aktuelle Konjunkturmaßnahmen und so einige Subventionen. Der Staat mischt in der Wirtschaft mit und verteilt aktiv Geld, anstatt sich auf seine Rolle als Schaffer guter Rahmenbedingungen zu beschränken. In genau dem Gebiet hat er jedoch versagt.

Beispiel: Afghanistan. Am Hindukusch wird unsere Freiheit verteidigt. Jaja.

So oft kommt es vor, dass dümmliche Ideologien und Ansichtensysteme sogar bis in höchste Politik hinein zur Anwendung kommen. Hört bitte auf Experten! Gesetzesdschungel abholzen, Selbstbeschränkung in jeglicher Hinsicht, Investition in Menschen statt Autos!

Danke!

[Clara]

Ich wiederspreche unserem Herrn Finanzminister, der in dieser Krise mit seiner Sturköpfigkeit nicht der ungeeigneteste ist, ja nur ungern aber ich habe die Wirtschaftskrise kommen gesehen als Helmut Kohl von Rationalisierung anfing zu reden. Damals habe ich mich schon gefragt wer den bitte die Produkte kaufen soll, wenn die Menschen keine Kaufkraft mehr haben.

Mittlerweile ist fast jeder Arbeitsplatz aus sogenannten Hochlohnländer in sogenannte Billiglohnländer verlegt worden.

Ich glaube die Banken haben panisch reagiert als ihnen klar wurde das sie wahrscheinlich viel Geld durch die Unfähigkeit der Menschen ihre Kredite und Hypotheken zahlen zu können verlieren werden.

Das hat, natürlich parallel zu ihrer auch sonst meiner Meinung nach absolut übertriebenen Gier, dazu geführt das sie sich die verrücktesten Geschäftsideen haben einfallen lassen um doch noch Gewinne machen zu können.

Dieses hätte auffallen müssen.

Meines Erachtens ist es nicht damit getan das wir die Steuergelder die aus der Arbeitskraft z.B. des Chinesischen Wanderarbeiters, überhaupt erst gezahlt werden können auch bekommen.

Ich denke viel wichtiger als Steueroasen nicht mehr zuzulassen, was ich auch für gut halte, ist es die Abwanderung unserer Arbeitsplätze rückgängig zu machen und Regeln zu schaffen, dass sich diese nicht mehr lohnt.

Der menschlichtste Weg dahin ist es, meiner Meinung nach, die Lebensbedingungen der Menschen in sogenannten Billiglohnländern zu verbessern und darauf hinzuarbeiten das auch sie Löhne bekommen die so hoch sind, das sie nicht mehr auch ihre Kinder in die Fabrik schicken müssen.

Dieses würde dazu führen das ich eine Abwanderung von Arbeitsplätzen aus Industrienationen nicht mehr lohnt und alle möglichen Produktionsbetriebe würden wieder überall rentabel betrieben werden können.

[raslaka]

Blablabla, ich kann es nicht mehr hören.

Wer den Reichen (die rasant immer reicher werden) jahrelang das Geld in den Hintern bläst, während bereits 25% der arbeitenden Bevölkerung in prekären Arbeitsverhältnissen unterwegs sind, sollte aufhören uns die Hucke voll zu lügen.

Statt genügend Ermittler gegen Steuerhinterziehung anzuheuern, werden diese Stellen eher abgebaut.

Der normalsterbliche Depp zahlt munter Steuern und Abgaben, und die Reichen schaffen ihre Kohle ins Ausland, super.

Es ist auch wenig hilfreich, die Schuld auf andere Länder abzuwälzen. Die Gesetze werden hier gemacht.

All das Geschwafel, und die Wahlgeschenke werden nichts verändern. Irgendwann wird das Volk den Stimmzettel gegen Pflastersteine eintauschen.

Wer Armut fördert und lediglich Floskeln absondert, darf sich nicht über Gewalt und Wut wundern.

[Thomas Frau]

"Wir haben das nämlich früher gelöst: Bei uns sind bei Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, Managergehälter auf 500.000 Euro gedeckelt und Bonuszahlungen ausgeschlossen."

Ich hoffe, sie kommen mit diesen mageren Gehälern klar...

[jan]

und kein einziges Mal fiel der Name Asmussen oder IKB

hier ist der Link zum Thema Schwarze Liste:

swr.de/report/-/id=233454/did=4559318/pv=video/gp1=4706260/nid=233454/10ywzs5/index.html

[Ludwig Paul Häußner]

Tax consumption not work oder

für Grundeinkommen und Konsumsteuer

-------------------------------------------------

Im Zeitalter der Globalisierung ist die Besteuerung von Einkommen antiquiert.

Die neue Leitidee lautet daher: Von der Einkommens- und Ertragsbesteuerung hin zu einem die Initiative weckenden System der Ausgabensteuer - mit der MwSt als wichtigster Steuerart.

Das ist keine Utopie, sondern Empirie. Seit ihrer Einführung im Jahr 1968 mit 10% sind wir in unregelmäßigen Abständen erste Schritte gegangen. Heute sind wir bei 19%. Die EU lässt einen MwSt-Satz von 25% zu. Dieser ist in Schweden und Dänemark bereits Realität.

Die MwSt ist die gerechteste Steuer, weil sie die denkbar breiteste Bemessungsgrundlage hat. Keiner Mensch kann nicht konsumieren.

Die MwSt ist auch eine Einkommenssteuer. Die Einkommen und Erträge werden erst dann besteuert, wenn die Einkommen ausgegeben werden: am Ende der Wertschöpfung.

Die MwSt verzerrt die Wertschöpfung nicht, weder national noch international: sie ist d i e Steuer der Globalisierung.

Damit bei höheren MwSt-Sätzen niemand benachteiligt wird, brauchen wir einen MwSt-Freibetrag, der als MwSt-Bonus über die persönliche Steueridentifikationsnummer pro BürgerIn austgezahlt wird.

Würden wir die MwSt in einem Schritt auf 25% erhöhen, so könnte jede® BürgerIn jährlich 600 € an MwSt-Freibetrag ausgezahlt bekommen; eine vierköpfige Familie immerhin 2.400 €! Wir könnten den MwSt-Bonus auch als eine Vorform eines bedingungslosen Grundeinkommens betrachten.

Beispiel: Kauft sich heute jemand einen VW Fox bei einem angenommenen Nettopreis von 10.000 €, dann werden 1.900 € MwSt fällig.

Kauft sich heute jemand einen Audi A6 für angenommene 50.000 € (bitte keinen Sozialneid), dann werden 9.500 € MwSt fällig.

Hätten wir einen MwSt-Satz von 25% wären beim VW Fox 2.500 € MwSt fällig und beim Audi A6 12.500 €!

Trotz gleichem Prozentsatz haben wir eine Prgression in absoluten Werten!

Der VW Fox Käufer zahlt zwar 600 € mehr MwSt, hat aber auch einen jährlichen MwSt-Bonus von 600 €. Für ihn ist das Ganze ein Nullsummenspiel. Nicht so für den Audi A6 Käufer; der zahlt statt 9.500 € nunmehr 12.500 € also 3.000 € - nach Abzug des MwSt-Bonus von 600 € immerhin 2.400 € - per saldo - mehr.

Falls es sich bei den Käufern um je eine vierköpfige Familie handeln sollte, dann hätte Familie "VW FoX" 1.800 € mehr und Famile "Audi A6" sogar 600 weniger.

Wenn das nicht sozial und demokratisch ist Herr Finanzminister!

Deshalb brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen und den schrittweisen Wandel hin zu einem System der Ausgabensteuer. Mehr Infos unter: www.unternimm-die-zukunft.de

Beide sozialen Basisinnovationen lassen sich sowohl in der EU als auch in den USA einführen.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[Gisela]

Wir haben uns schon viel, und zu lange die Abzocke durch die Politker-Bonzen gefallen lassen, die sich immer dreister selbst bedienen. Angefangen mit der Privaten Krankenversicherung, den dicken Dienstlimousinen, die privat genau so genutzt werden, den kostenlosen Parkmöglichkeiten, die sie sich überall auf unsere Kosten beschaffen, den irren Gehältern zu den Schäden, die sie uns allen herbeifügen; man kann diese Schmarotzer, die selbst nie Arbeitslosigkeit oder Entbehrungen kennengelernt haben und ihre Familien bis hin zu den Enkeln und Urenkeln sowieso nicht! Im Gegenteil, sind diese Polit-Bonzen nur damit beschäftigt, ihr hohes Ross abzusichern und ihre Kinder in Eliteschulen auf unsere Kosten zu unterhalten, damit die dann genau so weitermachen können, wie ihre Väter. Macht endlich Schluss damit und jagt diese ganze Bande davon. Dann müssten nicht Millionen Deutsche und andere Steuerzahler in diesem Land am Hungertuch nagen und sich noch von den Schmarotzern veralbern lassen...wir sollen uns im Lidl eine halbe Bratwurst aus einer Grosspackung kaufen, die fettgefressenen Bonzen hingegen sich wie Fürsten aufführen dürfen? Das ist einfach zuviel, weg mit diesen ganzen Polit-Bonzen ob Schäuble oder sonstwer, die nur an ihrem persönlichen und familiären Wohl interessiert sind, und alles dafür tun, dies abzusichern.

Wacht auf Leute, und jagt diese Schmarotzer des Volkes davon. Die haben eh schon genug vorgesorgt und kommen auch ohne weitere Diäten noch bestens über die Runden, haben doch schon alle einen festen Vertrag mit ihren Lobbyisten in der Tasche. Was meint ihr, warum sie sonst so grosszügig unsere Milliarden Steuergelder den Banken noch hinterherwerfen, obwohl die Vorstände dieser Banken längst hinter Gitter gehören? Wir sind das Volk - jagt die dafür Verantwortlichen davon. Dies ist meine Meinung zu den Lügen des Herrn Steinmeier, der fettgefressene.

[IWolf]

Hallo Herr Ludwig Paul Häußner,

dass die meisten Leute das nicht verstehen, war mir gleich klar. Prozentrechnung ist aber auch wirklich schwer. Und weiter denken, geht natürlich nur, wen man die eigene Gier einigermaßen im Griff hat.

[Ullrich F.J. Mies]

Herr Steinbrück,

Ihre Glaubwürdigkeit und die der Regierung, die alles mögliche repräsentiert, nur nicht die Interessen des "Volkes", ist bei halbwegs Informierten Null. Hören Sie doch einfach nur auf zu lügen. Wir wissen um Ihre Mittäterschaft und die Ihres Umfeldes bei vielen der Schweinereien und Verbrechen, die Sie im Interview so vehement beklagen. An Unternehmenssteuersenkungen, Reichtumsumverteilungen, an der Deregulierung des (deutschen) Finanzmarktes waren Sie, Asmussen, andere, direkt beteiligt. Sich mit den noch übleren Angelsachsen herauszureden, ist billig!

Das Austrocknen und Zerlegen fähiger Staatsanwaltschaften ist ein weiteres Steuerungsinstrument, um die "Leistungsträger" laufen zu lassen.

Sie und die bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte SPD gehören zu den großen neoliberalen Abwrackern des deutschen Sozialstaates und der deutschen Demokratie insgesamt.

Großmäuligkeit ist kein Ersatz für die Anerkennung persönlicher Schuld, die Sie sich aufgeladen haben. Mit Ihrer Politik haben Sie gegen die Interessen weiter Bevölkerungskreise gearbeitet, nicht "Schaden vom deutschen Volk" (Amtseid) insgesamt abgewendet.

Am Ende Ihrer kilometerlangen Pinocchio-Nase (vgl. immerlockerbleiben) liegen ein gigantischer Haufen persönlicher Schuld und ein Gebirge an Schulden, das Sie und Ihre Entourage den kommenden Generationen auf die Schultern gelegt haben.

[Thomas Paulsen]

"Im Zeitalter der Globalisierung ist die Besteuerung von Einkommen antiquiert.

Die neue Leitidee lautet daher: Von der Einkommens- und Ertragsbesteuerung hin zu einem die Initiative weckenden System der Ausgabensteuer - mit der MwSt als wichtigster Steuerart."

Der Manager bekommt also kein hohes Gehalt mehr, welches er zu versteuern hätte und kauft dann seine Luxusartikel, sondern bekommt die Dienstvilla, den Dienstwagen, die Dienstyacht, die Dienstkleidung, den (ständig gefüllten) Dienstkühlschrank gestellt (bisher alles als geldwerter Vorteil mit dem Einkommen zu versteuern)? Als Abfindung dann das + noch ein paar Gutscheine für Gold und Diamanten? Der Arbeitgeber/Das Unternehmen kann das natürlich weiterhin als Vorsteuer zum Abzug bringen.

Paradisische Zustände für die, die entsprechende Bedinungen stellen können.

Ich sehe nicht, dass das in irgend einer Form zu mehr "Steuergerechtigkeit" führt! Es sind weiterhin diejenigen die Zahler, die ihr Einkommen verkonsumieren MÜSSEN.

[W. Ritschard Basel]

Herr Steinbrück, dass Sie eine an der Waffel haben ist nichts neues. Da Sie als kleiner Diktator sowieso keine Ahnung von der direkten Demokratie haben sollten sie mal zuerst vor der eigenen Tür kehren und nicht den Grosskotz raushängen. Ihre eigenen Leute bei uns im Grenzgebiet distanzieren sich von Ihnen weil sie mehr Schaden anrichten als Nutzen. Als weitere Empfehlung: Bitte meiden Sie die Schweiz und verschonen sie uns mit ihrem Anblick denn auf solche Leute können wir gerne verzichten die brauchen wir nicht

[vic]

Abwrackprämie wurde gestern unverändert verlängert, HRE hängt weiter am Steuertropf, Landesverteidigung in Afghanistan wird wieder mal aufgestockt, Reiche werden nach wie vor immer reicher und Arme immer ärmer, Rentner und H4 Empfänger sind die Looser des Systems.

Unten brennt das Haus schon, oben merkt´s bislang noch niemand.

"we don´t need no water let the * burn...burn"

[Otto Kunz-Torres]

Ja, wenn ein angeblicher Finanzexperte der SPD nicht sehen konnte, wohin die jahrelange neoliberale Laisser-faire-Politik und das Schuldenimperium USA führen werden, wer dann? So gingen die Billionen von Dollar den Bach runter, welche die Steuerzahler nun nachschieben dürfen. Aber nicht nur hier fehlt es Genosse Steinbrück ein bisschen an Tiefenschärfe. Zu den Steueroasen könnte er im „The Economist“ die Untersuchung von Professor Jason Sharman nachlesen. Offenkundig bieten gerade die USA und Grossbritannien nach wie vor zahlreiche Steuerschlupflöcher an und stehen weder auf einer schwarzen noch auf einer grauen OECD-Liste. Und was ist mit China?

[jueck]

Gutes Timing! Kurz vor Wahlen, und noch dazu bei fehlender Realisierungschance kann die SPD mal so richtig sagen, was sie eigentlich will.

Heuchler!

[Susanne]

Herr Steinbrück, schauen Sie bitte mal hier:

www.giregio.de

Dort wird ein System beschrieben, bei dem die Reichen etwas ärmer werden, die Armen aber wesentlich reicher. Das wäre doch die Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft, denn der Reiche hat schon drei Autos, der Arme noch gar keins.

[Mistral]

Premiere, Premiere!

Ich glaub`das war das erste Interview Steinbrücks (bzw. eines deutschen Regierungspolitikers) in welchem die int. Handelsungleichgewichte und die Rolle Deutschlands bei der Verursachung der Krise angesprochen wurden (chronischer Leistungsbilanzüberschuß aufgrund der Exportfixierung und gleichzeitigem Kapitalabfluß) anstatt mit dem Finger ausschließlich auf die "bösen Amerikaner" zu zeigen.

Nur fehlt mir der Glaube, dass diese Ursachen wirklich tiefgriefend bekämft werden - es gibt jede Menge Leute (Lobbys), die auf ein "Weiter so" nach der Krise hoffen.

[FFF]

Ach was freue ich mich auf die krachende Niederlage die die Sozialistdemokraten im Herbst bei den Wahlen einfahren werden.

Danach werden wir endlich eine Politik erleben, die für den Menschen als freies Individuum gemacht ist, und nicht versucht ihn mit dem staatlichen Joch von Steuern und Gesetzen zu erdrücken.

"Everything that is really great and inspiring is created by the individual who can labor in freedom." Albert Einstein

[Heinz-Walter Hoetter]

Herr Steinbrück!

Alles Nonsens, was Sie da von sich gegeben haben.

In paar Jahren gehen wir alle am Bettelstab.

Und was werden Sie machen...?

Aber vielleicht haben Sie bis dahin schon das Zeitliche gesegnet.

Bitte merken!

Das letzte Hemd hat keine Taschen!

Alles klar, Herr Steinbrück?

[Lothar Kopp]

Meine Güte haben wir einen komischen Finanzminister. Wo denn sonst als bei den sog. Reichen ist denn überhaupt noch was zu holen? Der Neuigkeitswert solcher Aussagen tendiert gegen Null.

Die sog. Reichen sind offenbar der allerletzte Strohhalm, an den sich Politik und unsere Gesellschaft klammern. Zwei Sechstel zahlen Null Steuern, profitieren 100% von der Umverteilung. Ein weiteres Sechstel zahlt kaum Steuern, profitiert zu 100% von der Umverteilung. Zwei weitere Sechstel bilden den Mittelstand, der sich unter Steuern- und Abgabenlast - da sind wir jetzt schon Weltmeister - mal so gerade über Wasser hält. Da ist also fast nichts mehr zu holen, und das letzte Sechstel wird nun zur Kasse gebeten. Das nenne ich die Kapitulation einer Politik, der es nicht mehr gelingt, ordnungspolitisch zu reagieren. Vermutlich weiß dort niemand, was das überhaupt ist. Viel zu viele machen sich Gedanken darüber, an das Geld anderer Leute zu kommen anstatt Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, damit mehr Leute eine gerechte Chance erhalten, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen. Wie? Genau da beginnt intelligente Politik.

Wenn das so weiter geht, dann wird die einst starke BRD zur Imitation der einst schwachen DDR. Dort fing der Niedergang und spätere Untergang mit Enteignung an. Wir hatten doch 40 Jahre Anschauungsunterricht. Haben wir gelernt?

[immerlockerbleiben]

Wenn die Länge der Nase von Pinocchio-Steinbrück im Verhältnis zu seinen Lügen stehen würde, könnte er bei leichter Drehung des Kopfes sämtlichen Müll auf der Straße aufpicken.

Rot-Grün und Schwarz-Rot haben alles das, was er jetzt beklagt und anprangert, ganz bewusst herbeigeführt.

[Jürgen K.]

Vielen Dank Herr Steinbrück, dass Sie unsere Geldwirtschaft "nicht auf den Stand der Geldwirtschaft des 15. Jahrhunderts zurückwerfen".

Sie und Ihre Partei haben die Errungenschaften der Virtuellen Realität vorangetrieben, vollends verwirklicht.

Absolut kann ich Ihnen daher auch zustimmen, wenn Ihre Änderung bei der "Reichensteuer" ergeben, "die Einkommensgrenze sinken, ab der sie erhoben wird".

Da wird selbst mir klar, dass unter den Reichen besonders die Reichen stärker belastet werden.

Das schaffen nur Sie!

In wirklich allen Einkommensgruppen verwirklichen Sie das Grundgesetz und belasten die mehr, die stärker sind.

Die Leidungsträger der Gesellschaft.

Im Übrigen bedauere ich Sie, wie Sie sich auch selbst, als besonders Leidtragenden in diese Krise.

Immer nur einen Tag Zeit!

Was alles auf Ihre Schultern geladen wird?

Sie werden diese Last sicher sicher noch Generationen lang tragen wollen.

Besonders bewundere ich Ihre Fassung, mit der Sie die schier endlose Reihe der Bittsteller in Ihre Schranken weisen.

Andere würden sich sicher hofiert geben, als wäre es ihr eigenes Geld.

Gönnerhaft. Geber unter den Beschenkten.

Sicher könnten diese nicht Stolz verbergen darauf, so wichtig zu sein.

Danke, dass Sie da sind.

Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie nach Ihrem politischen Wirken einmal eine massgebliche Rolle im Finanzgewerbe einnehmen.

Vielleich überwachen Sie dann besonders das ordnungsgemäße Ausfüllen von Überweisungen, damit nicht wieder eine Krise passiert.

Zum Abschied viele Grüsse

Ihr Juergen K.

[P. B.]

Die Politik fordert von Managern Maß und Zurückhaltung, hat aber selbst jegliche Kontrolle über das Geld-Ausgeben verloren, das sie lenkt. Dabei kann man schon aufgrund vieler Personalunionen gar nicht zwischen Wirtschafts- und Politikspitzen trennen. Ich als Wähler will endlich auf Vernunft basierende Politik!

Beispiel: Unser extrem kompliziertes Steuerrecht verschlingt jährlich Zeit im Wert von ein paar Milliarden Euro, und zwar für Verstehen, Anwendung, Nachprüfung etc. Das ist krank.

Beispiel: Abwrackprämie, andere aktuelle Konjunkturmaßnahmen und so einige Subventionen. Der Staat mischt in der Wirtschaft mit und verteilt aktiv Geld, anstatt sich auf seine Rolle als Schaffer guter Rahmenbedingungen zu beschränken. In genau dem Gebiet hat er jedoch versagt.

Beispiel: Afghanistan. Am Hindukusch wird unsere Freiheit verteidigt. Jaja.

So oft kommt es vor, dass dümmliche Ideologien und Ansichtensysteme sogar bis in höchste Politik hinein zur Anwendung kommen. Hört bitte auf Experten! Gesetzesdschungel abholzen, Selbstbeschränkung in jeglicher Hinsicht, Investition in Menschen statt Autos!

Danke!

[Clara]

Ich wiederspreche unserem Herrn Finanzminister, der in dieser Krise mit seiner Sturköpfigkeit nicht der ungeeigneteste ist, ja nur ungern aber ich habe die Wirtschaftskrise kommen gesehen als Helmut Kohl von Rationalisierung anfing zu reden. Damals habe ich mich schon gefragt wer den bitte die Produkte kaufen soll, wenn die Menschen keine Kaufkraft mehr haben.

Mittlerweile ist fast jeder Arbeitsplatz aus sogenannten Hochlohnländer in sogenannte Billiglohnländer verlegt worden.

Ich glaube die Banken haben panisch reagiert als ihnen klar wurde das sie wahrscheinlich viel Geld durch die Unfähigkeit der Menschen ihre Kredite und Hypotheken zahlen zu können verlieren werden.

Das hat, natürlich parallel zu ihrer auch sonst meiner Meinung nach absolut übertriebenen Gier, dazu geführt das sie sich die verrücktesten Geschäftsideen haben einfallen lassen um doch noch Gewinne machen zu können.

Dieses hätte auffallen müssen.

Meines Erachtens ist es nicht damit getan das wir die Steuergelder die aus der Arbeitskraft z.B. des Chinesischen Wanderarbeiters, überhaupt erst gezahlt werden können auch bekommen.

Ich denke viel wichtiger als Steueroasen nicht mehr zuzulassen, was ich auch für gut halte, ist es die Abwanderung unserer Arbeitsplätze rückgängig zu machen und Regeln zu schaffen, dass sich diese nicht mehr lohnt.

Der menschlichtste Weg dahin ist es, meiner Meinung nach, die Lebensbedingungen der Menschen in sogenannten Billiglohnländern zu verbessern und darauf hinzuarbeiten das auch sie Löhne bekommen die so hoch sind, das sie nicht mehr auch ihre Kinder in die Fabrik schicken müssen.

Dieses würde dazu führen das ich eine Abwanderung von Arbeitsplätzen aus Industrienationen nicht mehr lohnt und alle möglichen Produktionsbetriebe würden wieder überall rentabel betrieben werden können.

[raslaka]

Blablabla, ich kann es nicht mehr hören.

Wer den Reichen (die rasant immer reicher werden) jahrelang das Geld in den Hintern bläst, während bereits 25% der arbeitenden Bevölkerung in prekären Arbeitsverhältnissen unterwegs sind, sollte aufhören uns die Hucke voll zu lügen.

Statt genügend Ermittler gegen Steuerhinterziehung anzuheuern, werden diese Stellen eher abgebaut.

Der normalsterbliche Depp zahlt munter Steuern und Abgaben, und die Reichen schaffen ihre Kohle ins Ausland, super.

Es ist auch wenig hilfreich, die Schuld auf andere Länder abzuwälzen. Die Gesetze werden hier gemacht.

All das Geschwafel, und die Wahlgeschenke werden nichts verändern. Irgendwann wird das Volk den Stimmzettel gegen Pflastersteine eintauschen.

Wer Armut fördert und lediglich Floskeln absondert, darf sich nicht über Gewalt und Wut wundern.

[Thomas Frau]

"Wir haben das nämlich früher gelöst: Bei uns sind bei Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, Managergehälter auf 500.000 Euro gedeckelt und Bonuszahlungen ausgeschlossen."

Ich hoffe, sie kommen mit diesen mageren Gehälern klar...

[jan]

und kein einziges Mal fiel der Name Asmussen oder IKB

hier ist der Link zum Thema Schwarze Liste:

swr.de/report/-/id=233454/did=4559318/pv=video/gp1=4706260/nid=233454/10ywzs5/index.html

[Ludwig Paul Häußner]

Tax consumption not work oder

für Grundeinkommen und Konsumsteuer

-------------------------------------------------

Im Zeitalter der Globalisierung ist die Besteuerung von Einkommen antiquiert.

Die neue Leitidee lautet daher: Von der Einkommens- und Ertragsbesteuerung hin zu einem die Initiative weckenden System der Ausgabensteuer - mit der MwSt als wichtigster Steuerart.

Das ist keine Utopie, sondern Empirie. Seit ihrer Einführung im Jahr 1968 mit 10% sind wir in unregelmäßigen Abständen erste Schritte gegangen. Heute sind wir bei 19%. Die EU lässt einen MwSt-Satz von 25% zu. Dieser ist in Schweden und Dänemark bereits Realität.

Die MwSt ist die gerechteste Steuer, weil sie die denkbar breiteste Bemessungsgrundlage hat. Keiner Mensch kann nicht konsumieren.

Die MwSt ist auch eine Einkommenssteuer. Die Einkommen und Erträge werden erst dann besteuert, wenn die Einkommen ausgegeben werden: am Ende der Wertschöpfung.

Die MwSt verzerrt die Wertschöpfung nicht, weder national noch international: sie ist d i e Steuer der Globalisierung.

Damit bei höheren MwSt-Sätzen niemand benachteiligt wird, brauchen wir einen MwSt-Freibetrag, der als MwSt-Bonus über die persönliche Steueridentifikationsnummer pro BürgerIn austgezahlt wird.

Würden wir die MwSt in einem Schritt auf 25% erhöhen, so könnte jede® BürgerIn jährlich 600 € an MwSt-Freibetrag ausgezahlt bekommen; eine vierköpfige Familie immerhin 2.400 €! Wir könnten den MwSt-Bonus auch als eine Vorform eines bedingungslosen Grundeinkommens betrachten.

Beispiel: Kauft sich heute jemand einen VW Fox bei einem angenommenen Nettopreis von 10.000 €, dann werden 1.900 € MwSt fällig.

Kauft sich heute jemand einen Audi A6 für angenommene 50.000 € (bitte keinen Sozialneid), dann werden 9.500 € MwSt fällig.

Hätten wir einen MwSt-Satz von 25% wären beim VW Fox 2.500 € MwSt fällig und beim Audi A6 12.500 €!

Trotz gleichem Prozentsatz haben wir eine Prgression in absoluten Werten!

Der VW Fox Käufer zahlt zwar 600 € mehr MwSt, hat aber auch einen jährlichen MwSt-Bonus von 600 €. Für ihn ist das Ganze ein Nullsummenspiel. Nicht so für den Audi A6 Käufer; der zahlt statt 9.500 € nunmehr 12.500 € also 3.000 € - nach Abzug des MwSt-Bonus von 600 € immerhin 2.400 € - per saldo - mehr.

Falls es sich bei den Käufern um je eine vierköpfige Familie handeln sollte, dann hätte Familie "VW FoX" 1.800 € mehr und Famile "Audi A6" sogar 600 weniger.

Wenn das nicht sozial und demokratisch ist Herr Finanzminister!

Deshalb brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen und den schrittweisen Wandel hin zu einem System der Ausgabensteuer. Mehr Infos unter: www.unternimm-die-zukunft.de

Beide sozialen Basisinnovationen lassen sich sowohl in der EU als auch in den USA einführen.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP